Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs zeigt: Die gesamte Gesellschaft muss Verantwortung übernehmen

Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs veröffentlicht den Bilanzbericht ihrer ersten Laufzeit.

Berlin, 03.04.2019. Die Unabhängige Kommission sexuellen Kindesmissbrauchs veröffentlicht heute den Bilanzbericht ihrer ersten Laufzeit und informiert umfassend über ihre Arbeit der letzten drei Jahre. Der Bericht besteht aus zwei Bänden. Band I beinhaltet neben der Dokumentation der Arbeit der Kommission auch Ergebnisse, Schlussfolgerungen und Empfehlungen. In Band II erzählen Betroffene in eigenen Worten von ihrer Vergangenheit, ihren Wünschen und Hoffnungen. Die 30 Berichte führen eindrücklich vor Augen, was sexuelle Gewalt in Kindheit und Jugend, das lange Schweigen und der Kampf um Gerechtigkeit für das Leben von Betroffenen bedeuten.

Prof. Dr. Sabine Andresen, Vorsitzende der Kommission: „Aus den Berichten der Betroffenen geht vor allem hervor, wie häufig das nahe Umfeld und die gesamte Gesellschaft versagt haben und Kinder nicht geschützt wurden. Dafür muss Verantwortung übernommen werden. Es geht darum, heute Kinder und Jugendliche zu ihren Rechten zu verhelfen und sie zu schützen. Und es geht um die Anerkennung der Rechte heute erwachsener Betroffener und um eine gute Versorgung.“

Gesamtgesellschaftliche Verantwortung übernehmen, bedeutet, sich den Erkenntnissen über Ursachen und Folgen sexuellen Kindesmissbrauchs zu stellen. Die Kommission konnte auf der Basis von vertraulichen Anhörungen und schriftlichen Berichten betroffener Menschen vielfältige Widerstände gegen eine Auseinandersetzung mit sexuellem Kindesmissbrauch identifizieren. Betroffene berichten von Abwehrreaktionen etwa in ihren Familien oder in Institutionen, wenn sie als Kinder oder Jugendliche versuchten, sexuelle Gewalt aufzudecken: Statt ihnen zu glauben, sie zu unterstützen und den Missbrauch zu beenden, wurden sie häufig ausgegrenzt oder ihnen wurde die Mitschuld an den Taten zugewiesen. Als Erwachsene erleben Betroffene oft erneut diese Widerstände und das Verleugnen von sexuellem Kindesmissbrauch.

Eines der wichtigsten Themen in den Anhörungen und Berichten ist folglich das Schweigen der Anderen. Nahe Familienangehörige, Nachbarn, Lehrkräfte, Mitarbeitende des Jugendamtes und andere haben somit dazu beigetragen, dass der erlebte Missbrauch nicht beendet und auch später die Aufarbeitung verhindert wurde. Nur wenige Betroffene berichten davon, dass sie in Kindheit und Jugend Hilfe und Unterstützung durch ihr Umfeld erhielten. Daher ist zentral für Prävention und Kinderschutz, diesen Widerständen und dem Schweigen der Anderen etwas entgegenzusetzen durch Zuhören, Verstehen, Glauben und Helfen.

Die Taten und das Schweigen der Anderen darüber zwingen Kinder und Jugendliche dazu, allein Wege zu finden, die es Ihnen ermöglichen, weiterleben zu können und die Gewalterfahrungen zu bewältigen trotz des verloren gegangenen Vertrauens, der seelischen und oft auch körperlichen Verletzungen, der Scham- und Schuldgefühle. Dies ist besonders dann belastend, wenn sie das Umfeld etwa ihre Familie nicht verlassen können, in dem der Missbrauch stattfindet.

Als Bewältigungsmuster und Verhaltensweisen schildern Betroffene am häufigsten, dass sie den Missbrauch verdrängt oder abgespalten haben. Manche flüchteten sich auch in eine Fantasiewelt. Wieder andere entwickelten einen ausgeprägten schulischen oder sportlichen Leistungsanspruch, um Selbstbestätigung zu erhalten oder durch eiserne Disziplin, Schmerzen und Gefühle zu unterdrücken. Auch sendeten Betroffene durch plötzlich auftretendes aggressives Verhalten gegenüber sich selbst oder andere oder auch durch sozialen Rückzug deutliche Signale an ihre Umwelt.

Die Aufarbeitungskommission soll auch einen Beitrag dazu leisten, das gesellschaftliche Bewusstsein für die Folgen sexuellen Kindesmissbrauchs zu schärfen. Denn diese beeinträchtigen die Bildungskarrieren und das spätere Erwerbsleben, sie erschweren häufig persönliche Beziehungen und belasten das Familienleben. Die Arbeit der Kommission verdeutlicht erneut, dass Betroffene bis heute bei einer Bewältigung der Folgen an strukturellen und finanziellen Hürden scheitern. Sie erhalten zu oft keine passenden Hilfen im Bereich Beratung und Therapie. Die Standardlösungen der Krankenkassen reichen angesichts der gesundheitlichen Folgeprobleme häufig nicht aus. Das Angebot an Fachberatungsstellen muss flächendeckend ausgebaut, finanziell abgesichert und bekannter gemacht werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden wie im Versorgungsamt, im Jobcenter, bei Krankenkassen oder in der Justiz müssen auf den Umgang mit traumatisierten Menschen vorbereitet und entsprechend fortgebildet werden. Und es muss in den Bereichen Pädagogik, Medizin, Psychologie und Rechtswissenschaften ein Grundlagenwissen über sexuelle Gewalt und deren Folgen in der Ausbildung vermittelt werden.

Prof. Dr. Peer Briken, Mitglied der Kommission: „Wir danken den vielen Menschen, die uns ihre Geschichten anvertraut haben, um sie in die Öffentlichkeit zu tragen. Das Sprechen über sexuellen Kindesmissbrauch kann sehr belastend sein und dazu gehört viel Mut. Davor haben wir großen Respekt. Jede Geschichte zählt und kann helfen, Kinder heute und in Zukunft besser zu schützen.“

Seit Mai 2016 haben sich knapp 1.700 Betroffene bei der Kommission gemeldet. Es wurden rund 900 vertrauliche Anhörungen durchgeführt und 300 schriftliche Berichte ausgewertet. Der Kommission berichteten Betroffene von sexueller Gewalt u.a. in der Familie, im sozialen Umfeld, in der Schule, in Heimen, in rituellen und organisierten Kontexten, in der Klinik, im Pfarrhaus, in der Kirche, bei den Zeugen Jehovas, beim Sport, durch Fremdtäter, in Chören und in weiteren Freizeiteinrichtungen.
Die Kommission veranstaltete drei öffentliche Hearings, in denen Betroffene vor 200 Gästen zu den Schwerpunkten Familie, DDR sowie evangelische und katholische Kirche ihre Geschichte erzählten und Zeugnis ablegten. Sie veröffentlichte eine Expertise und eine Fallstudie zu sexuellem Kindesmissbrauch in der DDR, eine weitere Fallstudie zu den Kirchen, ein Empfehlungspapier für kindgerechte und betroffenensensible Strafverfahren sowie einen Zwischenbericht. Zudem tauschte sich die Kommission in sieben Werkstattgesprächen mit rund 60 Expertinnen und Experten zu verschiedenen Schwerpunktthemen aus wie rituelle und organisierte sexuelle Gewalt, Missbrauch beim Sport, an Menschen mit Behinderung oder auch zur Verantwortung von Institutionen.

Die Unabhängige Kommission zu Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs arbeitet ehrenamtlich und hat im Mai 2016 ihre Arbeit aufgenommen. Diese war vorerst auf drei Jahre begrenzt und wurde nun bis Ende 2023 verlängert. Damit hat die Kommission die Möglichkeit, sexuellen Kindesmissbrauch in weiteren Bereichen zu untersuchen. Erste Schwerpunkte der zweiten Laufzeit sind der Sport, Menschen mit Behinderung und die sogenannte Pädosexuellenbewegung. Bis zum Herbst 2019 wird die Kommission Eckpunkte für eine gelingende Aufarbeitung erarbeiten, die Institutionen eine Orientierung geben sollen, eine Aufarbeitung bestmöglich zu beginnen und durchzuführen.

https://www.aufarbeitungskommission.de/bilanzbericht_2019/

Ein Beispiel für bürgerschaftliches Engagement: Mit Tannenbäumen Pflegekindern helfen

Dass man auch eine Woche vor dem kalendarischen Frühlingsanfang Menschen noch mit dem zurückliegenden Weihnachtsfest begeistern kann, wurde heute in Berlin-Spandau bewiesen. Dort wurde in Form einer Scheckübergabe der Erlös aus dem Verkauf von Tannenbäumen auf dem „Spandauer Weihnachtstraum“an den Aktivverbund e.V. gefeiert. Organisator der Zeremonie war wieder der Berliner Schausteller Thilo-Harry Wollenschlaeger. Zusammen mit Gerhard Hanke, dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister und Sozialstadtrat, überreichte er den Scheck in Höhe von750 Euro an Renate Schusch, die Vorsitzende vomAktivverbund e.V.

„Es kommt nicht auf die Höhe einer Spende an“, betonte Thilo-Harry Wollenschlaeger, „sondern, dass man bereit ist zu helfen.“ Insofern hätten alle Käufer der Tannenbäume, die im vergangenen Jahr den „Spandauer Weihnachtstraum“geschmückt hätten, dazu beigetragen, dass man heute die Arbeit vom Aktivverbund unterstützen kann.

Seitvielen Jahren stiftet Thilo-Harry Wollenschlaeger die Tannenbäume, mit denen in der Vorweihnachtszeit der „Spandauer Weihnachtstraum“vor dem Rathaus geschmückt ist, kurz vor dem 24.Dezember. Gegen eine kleine Spende kommen so auch bedürftige Berliner in den Besitz eines Weihnachtsbaumes. Das eingenommene Geld erhöht Wollenschlaeger und spendet es an eine karitative Einrichtung, die ihm vom Sozialstadtrat empfohlen wird. So wird gleich mehrfach geholfen.

Gerhard Hanke lobte die Arbeit vom Aktivverbund e.V. Der gemeinnützige Verein kümmere sich bundesweit um Kinder mit Gewalterfahrung und biete Pflegekindern Hilfe an. Auch in Spandau engagiere sich der Verein vorbildlich. Bei Thilo-Harry Wollenschlaeger bedankte sich Gerhard Hanke für das unermüdliche karitative Engagement. Es sei ein Beispiel dafür, dass man nur eine Idee brauche und die Bereitschaft zu helfen, um Gutes in unserer Gesellschaft zu bewirken.

Renate Schusch nutzte die Scheckübergabe, um Einblicke in die Arbeit des Aktivverbunds zu geben. Pflegekindertragen Verletzungen in sich, die durch Vernachlässigung, Misshandlung oder Missbrauch entstanden sein können; mindestens jedoch durch einen Beziehungsbruch. Diese Verletzungen und deren Folgen, seelische Belastungen der Kinder, gelte es zu heilen. Dazu brauche es positive Beziehungserfahrungen, Sicherheit und engagierte Pflegeeltern. Hier engagiere sich der Aktivverbund auf vielfältige Weise. Die Spende diene dazu, diese Arbeit auch auf regionaler Ebene weiter zu unterstützen.

Frühlingsfest – Start in die Berliner Rummel-Saison

Eine gute Tat zum Auftakt vom neuen Berliner „Frühlingsfest“

Starten Sie mit uns in den Berliner Frühling und in die Freiluft-Saison voller Spaß, Spiel und Entspannung. In Spandau wird mit dem brandneuen „Frühlingsfest“ die Rummel-Saison der Stadt eröffnet.

Zugleich wollen wir mit dem Start des neuen „Frühlingsfestes“ an eine schöne Tradition erinnern, mit der schon seit Jahren karitative Einrichtungen unterstützt werden: den Verkauf von Weihnachtsbäumen für einen guten Zweck. Das Ergebnis aus der letzten Aktion zum vergangenen Weihnachtsfest, ein Barscheck, wird auf dem „Frühlingsfest“ an den Aktivverbund e.V. überreicht, damit dessen Hilfsarbeit für Pflegekinder und Kinder mit Gewalterfahrung auch in diesem Jahr weitergehen kann.

Bitte seien Sie unser Gast beim Pressetermin anlässlich der Eröffnung des neuen Frühlingsfestes und der Scheck-Übergabe an den Aktivverbund e.V. am:

Mittwoch, 13. März 2019, 12.00 Uhr
Festgelände am Bahnhof Spandau
Klosterstraße 38
13581 Berlin
(vis-à-vis „Spandau Arcaden“)

Zum Pressetermin erwarten Sie der stellvertretende Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Wirtschaftsförderung, Soziales, Weiterbildung und Kultur, Gerhard Hanke, der „Frühlingsfest“- Organisator, Thilo-Harry Wollenschlaeger, sowie Renate Schusch, Vorsitzende Aktivverbund e.V.

Anwesend wird auch die Vorsitzende der Interessengemeinschaft Berlin-Brandenburgischer Schausteller sein, Jacqueline Hainlein-Noack, um Sie über die aktuellen Entwicklungen rund um das „Deutsch-Amerikanische-Volksfest“ zu informieren. Erneut sind die Schausteller auf der Suche nach einem Platz für dieses traditionelle Volksfest und haben dafür Hilferufe an den Berliner Senat und die Bezirkspolitiker geschickt. Einige der in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof- Schöneberg vertretenen Parteien haben sich dabei gegen einen Dringlichkeitsantrag gestellt, mit dem der Bezirk die Schausteller bei der Suche nach einem Volksfestplatz unterstützen wollte.

Weitere Informationen finden Sie hier

Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe

Das Dialogforum „Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ wurde auf Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Anfang des Jahres 2017 gemeinsam mit dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. ins Leben gerufen mit dem Ziel, an den bisherigen Meinungsaustausch hinsichtlich einer Weiterentwicklung des Sozialgesetzbuchs (SGB) Achtes Buch (VIII) anzuknüpfen. Die Schwerpunkte bildeten die Themenkomplexe „inklusive Lösung“ und „Hilfen zur Erziehung“. Die Ergebnisse des Dialogforums wurden jetzt vom Deutschen Verein veröffentlicht.
Der Bericht zur Arbeit des Dialogforums im Deutschen Verein umfasst folgenden Inhalt

I. Einleitung

II. Dialogforum „Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ im Deutschen Verein

III. Arbeitsgruppenprozess

1. Auf dem Weg in eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe

2. Zusammenführung der Leistungen für alle Kinder und Jugendlichen aus einer Hand

3. Bedarfsermittlung und Hilfeplanverfahren

4. Rahmenbedingungen der Sozialraumorientierung und Finanzierung

IV. Zusammenfassung

V. Ausblick

Nachfolgend ein Auszug aus dem Ausblick, mit Hinweis auf mögliche zukünftige Entwicklungen

„Das Dialogforum „Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ war bewusst weit und offen angelegt, um die Äußerung aller Ideen, Meinungen und Befürchtungen zu ermöglichen und damit eine Basis für weitere Diskussionen zu legen.

Der große Mehrwert des Dialogforums stellte sich im direkten Austausch zwischen Kinder- und Jugendhilfe sowie Behindertenhilfe dar. Beide Seiten lernten sich besser kennen (Rolle, Haltung, Traditionen), klärten unterschiedliche Konzepte und entdeckten viele Gemeinsamkeiten. Die Behindertenhilfe ist nun auch in Gremien der Kinder- und Jugendhilfe eingebunden und beteiligt sich intensiv an den Diskussionen. Dies eröffnet nun die Möglichkeit, gemeinsame Ziele und Wege zu finden.

Durch die UN-BRK und die diesbezüglichen Entwicklungen in den letzten Jahren befindet sich unsere Gesellschaft bereits in einem inklusiven Umwälzungsprozess. Auch im Bereich der Hilfen zur Erziehung entwickeln sich auf kommunaler Ebene fortwährend neue Ideen und Umsetzungen. Über die schon lange laufenden Fachdiskussionen hinaus müssen nun Struktur- und Finanzierungsfragen dringend angegangen werden. Essentiell ist dabei, dass man „sich ehrlich macht“ und diese Fragen differenziert erörtert. Dieser Entwicklungsprozess sollte nun gemeinsam mit allen Akteuren intensiv diskutiert und gestaltet werden.

Dafür ist ein abgestimmtes Verfahren der Beteiligung erforderlich, auch die Betroffenen sollten zukünftig in die Debatte eingebunden werden. Trotz Differenzen sprachen sich alle Akteure dafür aus, gemeinsam an einer Weiterentwicklung zu arbeiten. Der “Fuß“ solle „in der Tür bleiben“, das Thema verbreitet und die Praxis weiterentwickelt werden.

Vorgeschlagen wurde, Modelle auf kommunaler Ebene zu erproben, sie zu evaluieren und darauf aufbauend bundeseinheitliche gesetzliche Regelungen zu entwickeln.

Zukünftig sollten die Diskussionen nun in kleineren Schritten angegangen und gemeinsame Papiere entwickelt werden. Als Teilthemen kristallisierten sich heraus: Ausbildung und Profession, generelle inklusive Zugänge und Ausgestaltung der Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, Inklusive Jugendhilfeplanung/Sozialplanung, Sozialräumliche Infrastruktur, Kooperation an den Schnittstellen, Übergänge, Bedarfsfeststellung, Hilfeplanung, Leistungstatbestand, Leistungskatalog, Finanzierung, Struktur/Aufbau in der Kommune.

Unabhängig von einer inklusiven Lösung im SGB VIII ist aktuell eine Weiterentwicklung hinsichtlich der inklusiven Ausrichtung der bereits bestehenden Angebote der Kinder- und Jugendhilfe erforderlich. Auch vor dem Hintergrund des Bundeteilhabegesetzes besteht bereits heute direkter Handlungsbedarf, da das BTHG die kinder- und jugendspezifischen Bedarfe nur marginal berücksichtigt hat und bei der Entwicklung des BTHG davon ausgegangen wurde, dass sich das SGB VIII inklusiv weiterentwickelt. Außerdem besteht aufgrund der Auswirkungen des BTHG auf die Kinder- und Jugendhilfe ein Fortbildungsbedarf in den Jugendämtern.

Das Dialogforum war ein erster wichtiger Schritt, um ein zukunftsfähiges, nachhaltiges und den aktuellen Entwicklungen entsprechendes SGB VIII weiterentwickeln zu können. Bei den nun folgenden Schritten wird sich der Deutsche Verein weiterhin im Rahmen seiner originären Strukturen und Aufgaben intensiv einbringen und die Weiterentwicklung unterstützen.“

Im Anhang innerhalb des Berichtes befinden sich Überblicke und Zusammenfassungen der Veranstaltungen im Dialogforum.

KulturZeit für die ganze Familie

Die EmMi Lübeskind gGmbH lädt Pflegefamilien ein ins Theater an der Parkaue in Berlin … natürlich mit allen Kindern der Familie, die mitkommen möchten. Gemeinsam mit einer Projektgruppe des Instituts KMM in Hamburg wurde eine exklusive und sehr abwechslungsreiche Erlebnisreise gestaltet … mit allem Drum und Dran. Bewerben Sie sich rasch um die kostenlosen Familien-Tickets.

Einladung ins Theater zur Vorstellung von „Robinson Crusoe“ (Altersempfehlung: 10+)

Nach dem Roman von Daniel Defoe
Als einziger Überlebender wird Robinson Crusoe an die Küste einer Insel angespült. In den folgenden 28 Jahren richtet er sich in der Wildnis ein, lernt zu jagen, zu tischlern und Getreide anzubauen. Er rettet einen Eingeborenen und nennt ihn Freitag. Sein Königreich scheint perfekt … bis ein Schiff festmacht und ihn und Freitag nach Europa mitnimmt.

Wo ?

Theater an der Parkaue | Junges Staatstheater Berlin Brachwitz (?)
Parkaue 29, 10367 Berlin (Lichtenberg)
S + U Frankfurter Allee
Parkhaus im Ring-Center, Frankfurter Allee 111

Wann?

Samstag, 26.01.2019
14:30 Uhr Begrüßung im Kassenfoyer + Führung hinter die Kulissen (die Führung beinhaltet Treppen **Foyer über 3 Stufen erreichbar)
16:00 Uhr Robinson Crusoe (70 Minuten, keine Pause)
+ Nachgespräch mit Schauspielern auf Bühne 2
17:45 Uhr Ausklang bei Buffet und Getränken im Großen Foyer**
19:30 Uhr Ende der Veranstaltung

Anmeldung

Anmeldung per E-Mail bis zum 10.01.2019  bei: Kulturzeit@kmm-hamburg.de
Schnell sein lohnt sich, die Karten sind leider begrenzt.

Für individuelle Rückfragen stehen Finja Feddes & Emanuel Werres vom Projekt gerne zur Verfügung.

Sämtliche Veranstaltungskosten sowie Fahrt- und Parkgebühren werden von der Gemeinnützigen Gesellschaft EmMi LuebesKind übernommen.

 

Was uns und unseren Pflegekindern helfen würde.

Eine Pflegemutter mit mehreren Pflegekindern hat im Rückblick auf ihre langjährige Erfahrung einige Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen:

Defizitorientierung

Zwar steht immer Prophylaxe drüber und „positive Formulierung von Zielen“, was aber in der Realität geschieht, ist in aller Regel eine Defizitorientierung. Bei den jährlichen Hilfekonferenzen und Hilfeplänen ist ohne deutliche Benennung der kindlichen Defizite keine ambulante Hilfe neben der Pflegestelle, ein erweiterter Förderbedarf oder Verlängerung über die Volljährigkeit hinaus zu bekommen. Besonders für die anwesenden Kinder ist das kränkend und zutiefst irritierend- sagt man ihnen doch sonst immer, wie toll sie sich entwickelt haben. Zugang zu Hilfen muss regelhaft möglich sein, ohne in Defizitorientierung zu baden. Von einem Bedarf dieser Personengruppe, bei denen es sich per se um Überlebende handelt, kann immer ausgegangen werden.

Beratung der Herkunftsfamilie

Im Sinne der nachfolgenden Generation (weitere Kinder der Herkunftsfamilie) sowie aus Gründen des besseren Gelingens von Pflegestellen muss die Jugendhilfe beginnen, sich auch um die „verlassene“ Herkunftsfamilie Gedanken zu machen, Beratung für diese zu installieren und anzubieten. Man stelle sich das „leere Nest“ nach der Inpflegegabe des Kindes vor: Die Familienhelfer kommen nicht mehr, man braucht nicht mehr zum Kinderarzt, zur Kita, das Jugendamt meldet sich nicht mehr. Keiner will mehr etwas von einem. Das stellt möglicherweise zunächst eine Entlastung da, lässt die Herkunftsfamilie aber mit rudimentärem Beziehungsnetz und einsam zurück. In diese Lücke fließen Impulse, in die neue Pflegefamilie störend hineinzuwirken oder, wirksamer noch, ein weiteres Kind zu bekommen (für das man dann auch nicht besser sorgen kann). Das holt das verlorene Helfersystem wieder auf den Plan: Hilfekonferenzen, begleitete Umgänge, Gerichtstermine und so weiter. Besser wäre es, Herkunftsfamilien, die offen dafür sind, eine Beratung anzubieten, in der ihnen geholfen wird, mit der Trauer über den Verlust des Kindes fertig zu werden und neue Lebensinhalte zu entwickeln. Das muss ihnen schon im Trennungsprozess angeboten werden. Denn so viel Initiative, sich in dieser Situation selbst eine Beratungsstelle zu suchen (was ja möglich wäre) ist von diesem Personenkreis in dieser Krisensituation nicht zu erwarten. Im Übrigen würde es die Kinder ganz kolossal entlasten, wenn sie wüssten: „Meiner leiblichen Mama geht es auch wieder gut. “

Ungeplante Beendigung eines Pflegeverhältnisses

M.E. sollte Pflegeeltern bei einem Abbruch der Hilfe, z.B. während der Pubertät, das Pflegegeld noch eine zeitlang weiter gezahlt werden. Ich denke hier an etwa 3 Monate. Man hat seine Arbeitszeit reduziert, man hat wegen der Kinder eine größere Wohnung gemietet – so schnell kommt man aus diesen Verträgen und Vereinbarungen ja gar nicht raus. Mal ganz abgesehen von der enormen emotionalen Belastung in dieser Zeit. Aber taggenau mit der Entscheidung, dass es kein Zurück in die Pflegefamilie gibt, ist das Pflegegeld gestrichen und das finanzielle Konzept der Pflegefamilie über den Haufen geworfen. In der stationären Jugendhilfe (Einrichtungen, Heime) wird der Platz schnell wieder neu belegt, so dass keine finanziellen Einbußen geschehen. Aber Pflegefamilien sollen das aus eigenen Mitteln stemmen! Das ist grausam gegenüber den betroffenen Pflegefamilien.

Autorin: Sonja Kaba

Antwort auf das Schreiben des Aktivverbundes zur Anpassung des Pflegegeldes

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie antwortete auf das Schreiben des Aktivverbundes am 30.11.2018:

Sehr geehrte Frau Schusch,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11.10.2018 zur Anpassung des Pflegegeldes für Pflegepersonen in der Vollzeitpflege.

Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass eine Neufassung der Ausführungsvorschriften zum Pflegegeld für die Pflegekinderhilfe derzeit in den Fachgremien der Pflegekinderhilfe diskutiert wird und sich inzwischen in Bearbeitung befindet. Wie in einigen anderen Bundesländern sollen sich die Pauschalen zum Lebensunterhalt auch in Berlin u.a. an den regelmäßigen Empfehlungen des Deutschen Vereins orientieren.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Engagement für die Belange der Pflegefamilien. Sollten Sie Fragen haben, können sie mich gerne anrufen.

mit freundlichen Grüßen

im Auftrag …

Schreiben des Aktivverbundes an den Senat zur Anpassung des Pflegegeldes

Angleichung der Pauschalen für den Lebensunterhalt von Pflegekindern an die Empfehlungen des Deutschen Vereins für 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir darauf aufmerksam machen, dass die Pauschalen für den Lebensunterhalt von Pflegekindern in Berlin seit sieben Jahren unverändert sind. Die letzte Angleichung erfolgte mit einem Schreiben vom 6.1.2012.

Das Land Berlin hat die jährlichen Empfehlungen des Deutschen Vereins zur angemessenen Erhöhung des Pflegegeldes für Vollzeitpflege ignoriert. Inzwischen hat sich eine erhebliche Differenz entwickelt, die sich mit den neuen Empfehlungen für 2019 noch vergrößern wird.

Pauschale für den

Lebensunterhalt Berlin    DV-Empfehlungen               2018            2019

0-7 Jahre             399 €                              0-6 Jahre                      522 €           560 €

8-14 Jahre           474 €                              6-12 Jahre                    592 €            644 €

14-18 Jahre         564 €                               12-18 Jahre                   676 €           709 €

Der größte Teil der Bundesländer hat sich den Empfehlungen des Deutschen Vereins angepasst oder zahlt höhere Pauschalen für den Lebensunterhalt.

Wir halten die Unterschiede für untragbar und unverständlich. Wir sind der Überzeugung, dass die vom Land Berlin gewährten Unterhaltszahlungen für ein Pflegekind absolut nicht mehr angemessen sind.

Wir erwarten daher, dass sich der Senat dieses Themas annehmen wird und fordern eine angemessene und zeitnahe Erhöhung des Pflegegeldes des SGB VIII für die Vollzeitpflege und andere daran gemessene Leistungen.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Wir bitten um zeitnahe, schriftliche Beantwortung.

Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe

Mitreden – Mitgestalten ein Beitrag der Pflegefamilienverbände

Die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe sollte in der letzten Legislaturperiode im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) ihren Abschluss finden. Dieses Gesetz ist bisher nicht in Kraft getreten. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Kinder- und Jugendhilfe auf der Basis dieses Gesetzes weiterentwickelt werden soll. Das aus der Perspektive der Pflegekinderhilfe bedeutsame Thema ist die Sicherung der Kindesinteressen bei Fremdunterbringung. Was bedeutet dies?

1) ein Recht auf Familie haben auch behinderte Kinder

Für alle behinderten Kinder sind entsprechende Angebote der Fremdunterbringung in Familien bedarfsgerecht auszugestalten. Dazu gehören außer den behinderungsspezifischen Bedarfen des Kindes auch Entlastungs-, Fortbildungs-, Beratungs- und andere Unterstützungsbedarfe der Pfle-geeltern. Für Kinder mit besonderem Bedarf im Bereich der Gesundheitsfürsorge sind diese sowie das Recht Anträge zu stellen dringend an die Pflegeeltern zu übertragen. Wenn die Eingliede-rungshilfe Kostenträger ist, müssen die Ausführungsbestimmungen im SGB IX und XII den Rege-lungen aus dem SGB VIII §§ 36 bis 39 entsprechen. Die Zusammenarbeit der Ministerien und das Zusammenführen der Eingliederungshilfe und der Jugendhilfe sind unverzichtbar, um eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe herbei zu führen.

2) Vorbereitung und Unterstützung der Pflegeeltern

Eine gute Vorbereitung und Unterstützung der Pflegefamilien braucht qualifizierte Fachkräfte, die ausreichende zeitliche Ressourcen haben. Die Unterstützung der Pflegeeltern, einschließlich Entlastungsangebote und Fortbildung, sind nach Bedarf zu finanzieren. Pflegefamilien agieren in einem Bereich unterschiedlicher Erwartungen. Daher sind Beratung und Supervision den Pflegeeltern anzubieten. Dafür gilt das Wunsch und Wahlrecht.

3) Umgang zum Wohl des Kindes

Pflegekinder haben ein Recht aber nicht die Pflicht auf Kontakt/Umgang mit ihren leiblichen Eltern. Die Anerkennung der Kinderrechte bei der Umgangsthematik bedeutet zwingend, dass dieAussage des Kindes respektiert wird. Umgänge gegen den Willen und das Wohl des Kindes dürfen nicht durchgeführt werden.

4) Elternberatung

Kindesinteressen als Richtschnur bedeutet eine wertschätzende sozialpädagogische Arbeit mit den leiblichen Eltern. Elternverantwortung heißt Sensibilisierung für die Entwicklungsbedürfnisse des Kindes. Sie haben nicht mehr die Aufgabe, den Alltag mit dem Kind zu gestalten. Sie müssen akzeptieren, dass ihre Kinder andere Bindungen eingehen und brauchen dabei Unterstützung.

5) Lebenswirklichkeit der Pflegekinder

Pflegekinder, die schon länger in ihrer Pflegefamilie leben und sich gebunden haben, brauchen die familienrechtliche Anerkennung ihres Lebensortes. In dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November ist im Artikel 12 explizit die Berücksichtigung des Kindeswillens ausbuchstabiert. Das betrifft insbesondere familiengerichtliche Entscheidungen zum Lebensort des Kindes.

6) Hilfeplanung als wirkliche Beteiligung

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Hilfeplanung, halten wir für zwingend erforderlich. Sie bedeutet nicht notwendigerweise die Anwesenheit des Kindes beim Hilfeplangespräch, sondern die Wahrnehmung seiner Interessen und Bedürfnisse. Dies hat in einer für das Kind angemessenen und verständlichen Form zu erfolgen. Die schriftliche Dokumentation des Hilfeplangespräches und der Hilfeplan als Verwaltungsakt sind den Betroffenen, einschließlich den Pflegeeltern zeitnah zur Verfügung zu stellen. Im Hilfeplan ist der Zusammenhang von Hilfebedarf und den Bedingungen der Hilfe deutlich erkennbar darzulegen.

7) Kostenbeteiligung junger Menschen

Pflegekinder müssen mit 75 % ihres Einkommens die Jugendhilfe finanzieren. Das ist nicht im Sinne der Hilfegewährung. Die im KJSG angedachte Regelung der Absenkung der Kostenbeteiligung auf 50% sowie einen Freibetrag von 150 € muss schnellstmöglich geltendes Recht werden.

8) Soziale Absicherung von Pflegefamilien

Pflegefamilien werden in vielen Kommunen händeringend gesucht. Die soziale Absicherung von Pflegefamilien hat viele große Löcher. Für kleine Kinder ist, analog zum Elterngeld, ein angemessener Beitrag aus der Jugendhilfe zu finanzieren. Die momentane Regelung zur Alterssicherung reicht nicht aus. Es muss gewährleistet sein, dass Pflegeeltern nicht in Altersarmut rutschen, weil sie Pflegekinder aufgenommen haben und deshalb ihre Berufstätigkeit ganz oder teilweise aufgegeben haben.

9) Schadensregulierung

Die Haftpflichtversicherungen greifen bei Schäden die Pflegekinder im Haushalt der Pflegeeltern verursachen meistens nicht. Haftpflicht ist stets an Deliktfähigkeit geknüpft. Diese ist im BGB geregelt. Zwingend zu klären ist, wie Schäden reguliert werden, die Pflegekinder im Haushalt der Pflegefamilie anrichten.

Ansprechpartner:

PFAD Bundesverband e.V.: Dagmar Trautner, info@pfad-bv.de;
Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V.: Kerstin Held, info@bbpflegekinder.de
AGENDAPflegefamilien: Sprecherin Renate Schusch; info@agendapflegefamilien.de

Oktober 2018, PFAD, BbP, AGENDAPflegefamilien

Haftpflichtschäden durch jugendliche Pflegekinder

Dieser Artikel wurde bei dem Workshop des Runden Tisches der Adoptiv- und Pflegefamilien auf dem 16. Kinder- und Jugendhilfetag im März in Düsseldorf etwas verkürzt vorgetragen. Für diesen Workshop hatte jeder der vier dem Runden Tisch angehörenden Bundesorganisationen ein Schwerpunktthema erarbeitet. Die AGENDA Pflegefamilien hat sich seit geraumer Zeit mit diesem Thema beschäftigt und die Gelegenheit genutzt, um öffentlich darauf hinzuweisen. Für die AGENDA Pflegefamilien erarbeitet durch CAPE Landesarbeitsgemeinschaft NRW.

Pflegekinder und deren Pflegefamilien sind seit vielen Jahren unser Anliegen und wir möchten Sie noch einmal auf ein großes Problem aufmerksam machen. Pflegeeltern bekommen Pflegekinder von Jugendämtern oder Trägern vermittelt, werden mit der Geschichte dieser Kinder konfrontiert. Pflegeeltern werden geschult und auf Probleme vorbereitet, die das Leben mit diesen besonderen Kindern verändert. Den Umgang mit Gerichten, Vormündern, Sozialarbeitern und Herkunftseltern lernen Pflegeeltern im Alltag kennen. Ebenso werden Erfahrungen mit Auffälligkeiten der Pflegekinder zur Normalität.

Erst wenn Probleme auftreten, die nicht mehr in diesen normalen Alltag passen, fangen Pflegeeltern an zu überlegen, ob sie selbst Schutz genießen. Und um solche Probleme geht es hier.

Die meisten Erwachsenen verfügen über eine Haftpflichtversicherung, die spätestens dann abgeschlossen wird, wenn Kinder kommen. Wie schnell ist etwas passiert, der Fußball fliegt in die Scheibe der Nachbarwohnung, das Fahrrad streift das nachbarliche Auto usw. Dagegen kann man sich versichern – zumindest ansatzweise. Das Gesetz unterscheidet Haftung eines Schadensverursachers anhand des Alters und der Reife. Das heißt: ein unter siebenjähriges Kind ist nicht haftbar zu machen, sondern unterliegt der Aufsichtspflicht der Eltern, also, es ist für einen Schaden nicht haftbar zu machen, der Nachbar geht leer aus, es sei denn, Sie als aufsichtspflichtiges Elternteil sagen, dass Sie nicht aufgepasst haben, dann zahlt Ihre Versicherung.

Bei einem sieben- bis vierzehnjährigen Kind sieht das schon anders aus. Es wird geprüft, ob das Kind den Schaden hätte vermeiden können, ob es „reif“ genug ist zu verstehen, was es da evtl. anrichtet. Und, ob Sie das Kind dahingehend belehrt haben, wie es solche Schäden vermeiden kann. Oder es käme wieder die „mangelnde“ Aufsicht ins Spiel und die Versicherung würde zahlen. Wird ein Kind vierzehn Jahre alt ändert sich in der Haftpflicht einiges. Ist das Kind nachweislich nicht einsichtsfähig, geistig behindert o.ä. gelten die gleichen Bedingungen wie bei kleineren Kindern.

Ist der Jugendliche jedoch als einsichtsfähig einzustufen, wird er „strafmündig“ und ist haftbar zu machen für alle Schäden, die er anrichtet. D.h. der evtl. betroffene Nachbar kann verlangen, dass der Schaden erstattet wird. Entweder über eine Haftpflichtversicherung oder aber, wenn der Jugendliche absichtlich einen Schaden anrichtet, kann der Geschädigte die Begleichung des Schadens bei dem Jugendlichen einklagen.

Kommen wir nun zu Pflegekindern und ihren Pflegeeltern.

Schädigt das Pflegekind Gegenstände der Pflegeeltern, haben diese zunächst einen Anspruch gegen das Pflegekind selbst. Das Pflegekind haftet jedoch nicht, wenn es unter 7 Jahren alt oder wenn es unter 18 Jahren alt ist und ihm die nötige Einsichtsfähigkeit fehlt. Die leiblichen Eltern und der Vormund können in der Regel nicht haftbar gemacht werden, da ihre Aufsichtspflicht auf die Pflegeeltern übertragen worden ist. Auch ein Anspruch gegen das Jugendamt scheidet aus. Das
Jugendamt hat nur die Verantwortung für die ordentliche Auswahl, Instruktion und Überwachung der Pflegeeltern. Kommen Pflegeeltern ihrer Aufsichtspflicht nicht nach, können sie ihren Schaden nicht vom Jugendamt ersetzt verlangen mit der Begründung, das Jugendamt hätte sie nicht ordentlich ausgewählt. Im Ergebnis haben Pflegeeltern daher nur einen Anspruch gegen das Kind. Haftet dieses nicht, bleibt der Schaden bei den Pflegeeltern.

Seit Jahren gibt es speziell für Pflegekinder und deren Pflegefamilien deshalb die Binnenversicherung.

Die meisten von Ihnen werden diese kennen und vermutlich auch abgeschlossen haben. Einige Jugendämter haben sich dem angeschlossen, verstanden, dass da eine Lücke klaffte und haben ihre Pflegekinder in der GVV gegen durch sie angerichtete Schäden innerhalb der Pflegefamilien versichert. Die Bedingungen sind die gleichen wie bei Schäden außerhalb der Pflegefamilie. Wobei es durchaus zu einem merkwürdigen Verständnis von Pflegeelternschaft führen kann, wenn Sie als Pflegeeltern – nur um in den Genuss der Schadensübernahme durch die Haftpflichtversicherung zu kommen – Verletzung der Aufsichtspflicht einräumen (müssen).

Gravierend verändert sich die Sachlage, wenn ein Pflegekind 14 Jahre alt wird:

Sobald Pflegekinder vierzehn Jahre alt werden, nicht geistig behindert und als einsichtsfähig eingestuft werden sind sie für ihre Handlungen voll verantwortlich. Pflegekinder sind oft durch traumatische Erlebnisse eingeschränkt, oft aggressiv, wütend. Viele Pflegeeltern kennen zerstörte Möbel, kaputte Türen, demolierte Wände etc. Vieles wird von Pflegeeltern kommentarlos repariert, erneuert, manches über die Binnenversicherung mit deutlichen Einbußen reguliert.

Was aber passiert bei größeren oder ganz großen Schäden, die ein jugendliches Pflegekind absichtlich anrichtet?

Nehmen wir z.B. den sechzehnjährigen, noch mitten in der Pubertät steckenden, aggressiv aufgeladenen auf alle und jeden permanent wütenden Jugendlichen der gern zündelt. Ein Feuerzeug? Kein Problem, kann jeder an jeder Ecke kaufen, ist cool und hat jeder in der Tasche. Stellen Sie sich vor, sie und ihre Familie (vielleicht haben sie noch weitere Pflegekinder) schlafen. Der sechzehnjährige Wüterich brennt in seinem Zimmer Papierchen ab, erst wenig, dann mehr, dann fängt die Gardine Feuer, fällt aufs Bett… ruckzuck steht das Zimmer, das Haus in Flammen. Sie und ihre Kinder können sich knapp aus dem Haus retten, stehen im Schlafanzug auf der Straße und müssen zusehen wie Ihr ganzes Hab und Gut in Flammen aufgeht.

Schlimme Vorstellung? Stimmt!

Aber was machen Sie jetzt? Sie kommen mit Ihren Kindern sicher für kurze Zeit bei Nachbarn, Freunden, Verwandten unter. Alle versuchen zu helfen. Auch das Jugendamt meldet sich und nimmt ihre Pflegekinder in Obhut. Denn Sie sind obdachlos und Obdachlose und Pflegekinder passen nicht zusammen. Sicherlich wird das Jugendamt Ihnen für Ihre bisherige Arbeit danken, Ihnen alles Gute wünschen und anbieten dass, sobald Sie wieder eine Wohnung haben und über „geordnete“ Verhältnisse verfügen erneut über Pflegekinder nachgedacht werden kann.

Hilft ihnen das? Sie sind immer noch obdachlos, Sie haben kein Haus mehr, keine Möbel, keine Erinnerungsstücke und Sie haben auch niemanden, der diesen Schaden bezahlen wird. Sie haben alles verloren. Denn derjenige, der den Schaden verursacht hat ist über vierzehn Jahre alt und strafmündig. Und er hat absichtlich dieses Feuer gelegt und deshalb kann und darf keine Haftpflichtversicherung den Schaden begleichen, so steht es im Gesetz! § 823 BGB (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Fahrlässig verursachte Schäden lassen sich meist durch eine Haftpflichtversicherung (auch in der Binnenversicherung) absichern. Für vorsätzlich angerichtete Schäden gibt es keinen Versicherungsschutz.

Ebenfalls im Gesetz steht, dass kein Jugendamt Schäden begleichen darf, die absichtlich von einem Jugendlichen über vierzehn Jahre angerichtet werden. Kommt eine Haftung nach § 832 BGB nicht in Betracht, ist eine Haftung des Jugendamtes im Rahmen der Amtshaftung möglich. Voraussetzung dafür ist, dass das Jugendamt seine Aufsichts- oder Amtspflicht verletzt hat. Das Jugendamt hat jedoch keine Aufsichtspflicht bezogen auf das einzelne Kind, sondern eine „mittelbare Aufsichtspflicht“. Es trägt also nur die Verantwortung über die ordentliche Auswahl, Instruktion und Überwachung der Pflegeeltern. Kommt das Jugendamt dieser mittelbaren Aufsichtspflicht hinreichend nach, haftet es nicht.

Wenn Sie auf solchen Schäden nicht „sitzenbleiben“ wollen, können Sie den Jugendlichen verklagen, vielleicht haben Sie ja Glück und Ihr Pflegekind hat in einigen Jahren so viel Geld verdient, dass es Ihnen ein neues Haus kaufen kann. Bis dahin leben Sie sicher gern auf der Straße oder wo auch immer …? Wahrscheinlicher ist, Sie bekommen nie auch nur einen Cent. Auch ein Strafverfahren, das dem Jugendlichen wegen Brandstiftung droht, wird Ihnen nicht helfen, dem Jugendlichen weitere Kosten bescheren, evtl. einen Aufenthalt im Gefängnis.

Denn: Scheidet eine Haftung des Kindes, der Eltern, des Vormunds, der Pflegeeltern und des Jugendamtes aus, bleibt der Dritte auf seinem Schaden sitzen. Dies ist jedoch aufgrund von § 828 BGB, der einen Schutz des Kindes vorsieht, hinzunehmen!

Und: § 832 Abs.1 BGB Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands derBeaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.

Hier haben wir gerade einen fiktiven Fall skizziert, der so oder ähnlich durchaus passieren kann und auch schon geschehen ist. Zugegeben, diese Fälle sind selten, darüber sind wir alle froh, aber eben nicht unmöglich. Wesentlich häufiger gibt es die „kleineren“ Fälle. Da „leiht“ sich der Jugendliche ohne zu fragen das Auto der Pflegeeltern aus, fährt es zu Schrott. Können Sie zweifelsfrei nachweisen, dass Sie den Autoschlüssel so versteckt haben, dass niemand ihn finden kann? Oder ein Jugendlicher zerstört den teuren Fernseher, oder die teure, maßangefertigte Tür geht zu Bruch.

Selbst wenn die Versicherung zahlt, tut sie das nur mit Abstrichen, Zeitwert heißt da das Zauberwort. Ihnen wäre die Türe, so wie alle anderen in Ihrer Wohnung, vielleicht noch viele Jahre gut genug gewesen. Jetzt brauchen Sie eine neue, diese wird sich von den vorhandenen anderen evtl. unterscheiden. Und einen großen Anteil an den Kosten tragen Sie selbst.

Es gibt viele dieser Beispiele, längst sind sie nicht mehr fiktiv, sondern bittere Realität, bestätigt durch Urteile bis hinauf zum Bundesgerichtshof. Wir sind der Überzeugung, dass dieses Problem in Angriff genommen werden muss. Es ist uns klar, dass eine Änderung der Bürgerlichen Gesetzbuches speziell für diese oft uneinschätzbaren jungen Menschen in Pflegefamilien schwer vorstellbar ist, trotzdem müssen wir uns mit dieser Problemlage ernsthaft beschäftigen – nicht nur die Pflegeeltern, und ihre Verbände, sondern auch die öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe, die Pflegekinder vermitteln und Pflegeeltern beraten und betreuen.

Wenn wir bisher auf dieses Thema hingewiesen haben, sind wir auf Sprachlosigkeit und Hilflosigkeit gestoßen.

Ein Versicherungsschutz kann nicht herbeigezaubert werden, das wissen wir. Ist aber ein anderer Schutz möglich? Etwas, was das bisher allein durch die Pflegeeltern zu tragende Risiko abmindern kann?

Durch wen oder was könnten Pflegeeltern ihre Schäden ersetzt bekommen? Wäre ein Fond denkbar? Würde sich eine Stiftung der Angelegenheit annehmen können? Was könnten wir alle gemeinsam bewirken? Auch wir haben noch keine Lösung, wissen aber, dass wir eine finden müssen!