Kindgerechte Justiz: Nationaler Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Dialog mit der Justizministerkonferenz – Praxisleitfaden zur Anwendung kindgerechter Kriterien für das Strafverfahren vorgestellt

 

Der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen besteht aus Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Fachpraxis sowie Betroffenen in der Arbeitsgruppe „Kindgerechte Justiz“ und arbeitet daran, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren für Kinder und Jugendliche kindgerecht und sensibel zu gestalten. Seit Dezember 2019 arbeitet der Nationale Rat mit insgesamt etwa 300 Mitwirkenden in fünf thematischen Arbeitsgruppen: Schutz, Hilfen, Kindgerechte Justiz, Schutz vor Ausbeutung und internationale Kooperation sowie Forschung und Wissenschaft.

Am 11.11.2021 wurde der Praxisleitfaden_kindgerechte Kriterien für das Strafverfahren vorgstellt und veröffentlicht.

Aus der Pressemitteilung:

Christine Lambrecht, geschäftsführende Bundesfamilien- und Bundesjustizministerin: „Immer wieder müssen wir erleben, dass Kindern durch sexualisierte Gewalt unermessliches Leid zugefügt wird. Die Strafverfahren gegen die Täter sind für die betroffenen Kinder und Jugendlichen eine große Belastung. Es ist sehr wichtig, dass diese Verfahren mit großer Sensibilität und besonderem Einfühlungsvermögen für die Opfer geführt werden. Es muss Raum geben, Kinder in einem altersgerechten und sensiblen Rahmen zu befragen. Ich bin dankbar, dass der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt mit dem dort versammelten interdisziplinären Wissen einen Praxisleitfaden mit kindgerechten Kriterien für das Strafverfahren entwickelt hat. Damit geben wir der Polizei und der Justiz wichtige praktische Empfehlungen für diese besonders schwierigen Verfahren an die Hand.“

Johannes-Wilhelm Rörig, Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM): „Ich freue mich sehr, dass sich die Justizministerkonferenz im Vorfeld ihrer 92. Konferenz mit Vertreterinnen und Vertretern des Nationalen Rats darüber austauscht, wie eine kindgerechte Justiz in der Praxis besser ausgestaltet werden kann. Strafrechtliche und familiengerichtliche Verfahren sind für Kinder und Jugendliche, die sexuelle Gewalt erlitten haben, oftmals sehr belastend und unter Umständen sogar retraumatisierend. Es ist deshalb wichtig, sie sensibel und altersentsprechend an den Verfahren zu beteiligen und die vom Gesetzgeber vorgesehenen Möglichkeiten zu ihrem Schutz bestmöglich umzusetzen. Der „Praxisleitfaden zur Anwendung kindgerechter Kriterien für das Strafverfahren“, den die AG Kindgerechte Justiz im Nationalen Rat erarbeitet hat, ist eine praktische Handlungshilfe für das strafrechtliche Verfahren und sollte auch bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht eine weite Verbreitung finden.“

Erklärung des Betroffenenrats beim Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs: „Von sexualisierter Gewalt betroffene Kinder, Jugendliche und Erwachsene haben ein Recht auf eine gute psychosoziale sowie rechtliche Begleitung. Nur kind- und betroffenengerechte Verfahren führen zur Sicherstellung ihrer Informations- und Partizipationsrechte. Diese Opferrechte kommen viel zu selten in der Praxis bei den Betroffenen an. Das Kindeswohl muss in allen Verfahren im Mittelpunkt stehen. Belastungssituationen von Betroffenen sollten durch umfassende und proaktive Unterstützungsstrukturen vor, während und nach Verfahren so gut wie möglich minimiert werden. Dringend erforderlich sind dazu die Beschleunigung der Verfahren und die Gewährleistung von Fachlichkeit über spezialisierte Fachdezernate sowie Kompetenzzentren der Ermittlungsbehörden und Gerichte. Um Schutzlücken in der Praxis zu schließen sind dringend bundesweite und regelmäßige Bestandsanalysen und Verlaufsstudien zur systematischen Evaluation der Verfahren bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten erforderlich. Betroffene brauchen Vertrauen in die Justiz. Solange die Gefahr einer Retraumatisierung größer ist als die Chance einer Verurteilung, werden Betroffene die erlebte Gewalt nicht zur Anzeige bringen.“

Der neue Praxisleitfaden richtet sich an Polizistinnen und Polizisten, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter sowie Spruchrichterinnen und Spruchrichter. Der Leitfaden ist das Ergebnis mehrerer Anhörungen und Fachgespräche, an denen die Justiz mit Richterschaft und Staatsanwaltschaft, die Polizei, die Anwaltschaft, der Betroffenenrat des UBSKM, Beratungsstellen, Opferhilfeeinrichtungen, Kinderschutzorganisationen, Psychosoziale Prozessbegleitung, Wissenschaft und Justizverwaltung teilgenommen und ihre Beiträge eingebracht haben.

Der „Praxisleitfaden zur Anwendung kindgerechter Kriterien für das Strafverfahren“ ist hier abrufbar: www.nationaler-rat.de/ergebnisse.

 

Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes

 

Am 09.04.2021 trat das Zweite Gesetz zur Änderung des Jugendschutzes in Kraft:

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes wird der gesetzliche Kinder- und Jugendmedienschutz, der im Kern aus dem Jahr 2002 stammt, modernisiert und auf die heutige digitale Medienrealität von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet. Ziel ist es, wieder einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen auch in Bezug auf digitale Medien, verlässliche Orientierung für Eltern und Fachkräfte und die Rechtsdurchsetzung auch gegenüber ausländischen Anbietern zu gewährleisten. Das Gesetz wurde auf der Grundlage des Koalitionsvertrags der Regierungsparteien für die 19. Legislaturperiode, des Abschlussberichts der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz von Juni 2016, des Beschlusses der Jugend- und Familienministerkonferenz von Mai 2018 und der Empfehlungen der Kinderkommission des Deutschen Bundestages „Kindeswohl und digitalisierte Gesellschaft: Chancen wahrnehmen – Risiken bannen“ von Juni 2019 erarbeitet.

Die einzelnen Punkte des neuen Jugendschutzgesetzes finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Hier kommen Sie zum Bundesgesetzblatt.

 

Hilfe für Kinder

 

Kontakte für Kinder und Jugendliche in Notfällen:

Kinder-Notdienst

Gitschiner Straße 48, 10969 Berlin (Kreuzberg)
Tel.: (030) 61 00 61

Rund um die Uhr erreichbar.

Jugendnotdienst                                 

Mindener Straße 14, 10589 Berlin (Charlottenburg)
Tel.: (030) 61 00 62 oder 3499 9333

Rund um die Uhr erreichbar.

Mädchennotdienst

Mindener Straße 14, 10589 Berlin (Charlottenburg)
Tel.: (030) 61 00 63 oder 3499 9333

Rund um die Uhr erreichbar.

Kinderschutzzentrum

Juliusstraße 41, 12051 Berlin (Neukölln) und
Freienwalder Straße 20, 13055 Berlin (Hohenschönhausen)
Tel.: 0800 – 111 0 444 (im Festnetz Berlin), (030) 683 91 10 (aus Mobilfunk- und anderen Netzen)

Erreichbar von Montag –bis Freitag in der Zeit von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr.

 

Zahlen und Fakten: Gewalt an Kindern

 

https://www.uniklinik-ulm.de/fileadmin/default/05_Uber-uns/2020-06-27_Faktenblatt_Gewalt_gegen_Kinder.pdf

 

Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz)

 

Am 1. Januar 2012 ist das Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten. Es steht für umfassende Verbesserungen des Kinderschutzes in Deutschland. Das Bundeskinderschutzgesetz bringt den vorbeugenden Schutz von Kindern und das Eingreifen bei Verletzungen des Kinderschutzes gleichermaßen voran. Außerdem stärkt es alle Akteure, die sich für das Wohlergehen von Kindern engagieren – angefangen bei den Eltern, über den Kinderarzt oder die Hebamme bis hin zum Jugendamt oder Familiengericht.

Die wichtigsten Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend