Mehr als 100 Organisationen fordern: „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“

Den Appell #KinderrechteAberRichtig hat der AktivVerbund e.V. mit unterzeichnet :

„Kinderrechte ins Grundgesetzaber richtig!

Fast 30 Jahre nach Inkrafttreten der UNKinderrechtskonvention (UNKRK) in Deutschland am 5. April 1992 ist es höchste Zeit für die Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz. Denn bis heute werden bei Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Rechtsprechung die Belange und Rechte von Kindern und Jugendlichen nicht ausreichend berücksichtigt. Das hat die Covid19Pandemie uns allen zuletzt deutlich gezeigt.Die Bundesregierung hat nach jahrelangem Ringen einen Entwurf zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz vorgelegt. Allerdings ist die gefundene Formulierung unzureichend,da sie keine Stärkung der Kinderrechte bedeutet. Wir fordern mit diesem Appell die Bundestagsfraktionen und die Bundesländer auf, sich bis zur Sommerpause auf ein Gesetz zu einigen, das den Ansprüchen der UNKRK gerecht wird.Eine Grundgesetzänderung muss zu einer Verbesserung der Rechtsposition von Kindern in Deutschland beitragen.Sie darf in keinem Fall hinter die UNKRK, Art. 24 der Europäischen Grundrechtechartaund die geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zurückfallen, die spezifische Kinderrechte gegenüber dem Staat anerkennt. Dabei kommtes auf die Aufnahme von ausdrücklichen Kinderrechten in das Grundgesetz in einem eigenen Absatz an,da diese dem Kind bei allem staatlichenHandelnunabhängig zustehen.Eine unmittelbare Verknüpfung mitdenElternrechtenwürdezu einem vermeidbarenKonflikt zwischen Elternund Kinderrechtenführen. Folgende Elementesollte die Formulierungenthalten:Das Recht des Kindes auf Anerkennung als eigenständige Persönlichkeit;Die Berücksichtigung des Kindeswohls als ein vorrangiger Gesichtspunkt bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen;Das Recht des Kindes auf Beteiligung, insbesondere die Berücksichtigung seiner Meinung entsprechend Alter und Reifegrad;Das Recht des Kindes auf Entwicklung und Entfaltung;Das Recht des Kindes auf Schutz, Förderung und einen angemessenen Lebensstandard;Die Verpflichtung des Staates, für kindgerechte Lebensbedingungen Sorge zu tragen.Die Bundesregierung hat seit der Vereinbarung des Koalitionsvertrages viel Zeit verstreichen lassen, um einen Gesetzentwurf für die Aufnahme von Kinderrechten vorzulegen. Wir fordernnun eine zügige Einigung unter Einbezug der Zivilgesellschaft einschließlichvon Kindern und Jugendlichen, die diesen Eckpunkten Rechnung trägt. Denn Kinderrechte gehören ins Grundgesetz aber richtig!“

https://kinderrechte-ins-grundgesetz.de/2021/03/25/organisationen-fordern-kinderrechte-ins-grundgesetz/