Fortbildung – BDK im Gespräch zum Thema „Rituelle Gewalt“

Rituelle Gewalt und ritueller sexueller Missbrauch finden durch abgeschottet und organisiert agierende Tätergruppierungen statt. Die Opfer werden in der Regel bereits im Kindesalter massiver Gewalt ausgesetzt und dadurch nachhaltig traumatisiert. Ergebnis dieser Traumatisierungen können Persönlichkeitsspaltungen, die sogenannte dissoziative Persönlichkeitsstörung, sein. Hierdurch ist es den Tätern möglich, die Opfer zu manipulieren, was ein mögliches Strafverfahren deutlich erschwert.

Unsere Referentinnen

• Dr. Eva Lauer-von-Lüpke, Juristin und Traumafachberaterin,
• Ellen Engel, Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Strafrecht,
• Uta von Leitner, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie,
• Renate Schusch, Ausstiegsberatung und Begleitung sowie
• eine betroffene Mutter
beleuchten den Deliktsbereich aus verschiedenen Perspektiven.

Wann? Dienstag, 6. November 2018, 16.00 Uhr

Wo? Dienstgebäude des LKA 1, Keithstr. 30, 10787 Berlin (Tiergarten), Saal 200

Hinweise zur Anmeldung: Interessierte senden bitte eine E-Mail mit dem Betreff („Anmeldung Im Gespräch 06.11.2018 Vor-und Zuname“) an den BDK-Berlin (lv.berlin@bdk.de)
Mit Absenden dieser E-Mail wird die Teilnahme nur für die anmeldende Person ermöglicht, eine weitere Bestätigung erfolgt nicht. Die Platzzahl ist begrenzt (60 TN)! Bei Überbuchung erfolgt eine Absage nur an die Absender-E-Mail-Adresse. Für den Einlass in des Gebäude ist ein Dienstausweis vorzuzeigen!

Die Veranstaltung ist NICHT öffentlich!

Weitere Informationen finden sie hier:

https://www.bdk.de/lv/berlin/aktuelles/2018/fortbildung-bdk-im-gespraech-zum-thema-rituelle-gewalt

Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe

Mitreden – Mitgestalten ein Beitrag der Pflegefamilienverbände

Die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe sollte in der letzten Legislaturperiode im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) ihren Abschluss finden. Dieses Gesetz ist bisher nicht in Kraft getreten. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Kinder- und Jugendhilfe auf der Basis dieses Gesetzes weiterentwickelt werden soll. Das aus der Perspektive der Pflegekinderhilfe bedeutsame Thema ist die Sicherung der Kindesinteressen bei Fremdunterbringung. Was bedeutet dies?

1) ein Recht auf Familie haben auch behinderte Kinder

Für alle behinderten Kinder sind entsprechende Angebote der Fremdunterbringung in Familien bedarfsgerecht auszugestalten. Dazu gehören außer den behinderungsspezifischen Bedarfen des Kindes auch Entlastungs-, Fortbildungs-, Beratungs- und andere Unterstützungsbedarfe der Pfle-geeltern. Für Kinder mit besonderem Bedarf im Bereich der Gesundheitsfürsorge sind diese sowie das Recht Anträge zu stellen dringend an die Pflegeeltern zu übertragen. Wenn die Eingliede-rungshilfe Kostenträger ist, müssen die Ausführungsbestimmungen im SGB IX und XII den Rege-lungen aus dem SGB VIII §§ 36 bis 39 entsprechen. Die Zusammenarbeit der Ministerien und das Zusammenführen der Eingliederungshilfe und der Jugendhilfe sind unverzichtbar, um eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe herbei zu führen.

2) Vorbereitung und Unterstützung der Pflegeeltern

Eine gute Vorbereitung und Unterstützung der Pflegefamilien braucht qualifizierte Fachkräfte, die ausreichende zeitliche Ressourcen haben. Die Unterstützung der Pflegeeltern, einschließlich Entlastungsangebote und Fortbildung, sind nach Bedarf zu finanzieren. Pflegefamilien agieren in einem Bereich unterschiedlicher Erwartungen. Daher sind Beratung und Supervision den Pflegeeltern anzubieten. Dafür gilt das Wunsch und Wahlrecht.

3) Umgang zum Wohl des Kindes

Pflegekinder haben ein Recht aber nicht die Pflicht auf Kontakt/Umgang mit ihren leiblichen Eltern. Die Anerkennung der Kinderrechte bei der Umgangsthematik bedeutet zwingend, dass dieAussage des Kindes respektiert wird. Umgänge gegen den Willen und das Wohl des Kindes dürfen nicht durchgeführt werden.

4) Elternberatung

Kindesinteressen als Richtschnur bedeutet eine wertschätzende sozialpädagogische Arbeit mit den leiblichen Eltern. Elternverantwortung heißt Sensibilisierung für die Entwicklungsbedürfnisse des Kindes. Sie haben nicht mehr die Aufgabe, den Alltag mit dem Kind zu gestalten. Sie müssen akzeptieren, dass ihre Kinder andere Bindungen eingehen und brauchen dabei Unterstützung.

5) Lebenswirklichkeit der Pflegekinder

Pflegekinder, die schon länger in ihrer Pflegefamilie leben und sich gebunden haben, brauchen die familienrechtliche Anerkennung ihres Lebensortes. In dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November ist im Artikel 12 explizit die Berücksichtigung des Kindeswillens ausbuchstabiert. Das betrifft insbesondere familiengerichtliche Entscheidungen zum Lebensort des Kindes.

6) Hilfeplanung als wirkliche Beteiligung

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Hilfeplanung, halten wir für zwingend erforderlich. Sie bedeutet nicht notwendigerweise die Anwesenheit des Kindes beim Hilfeplangespräch, sondern die Wahrnehmung seiner Interessen und Bedürfnisse. Dies hat in einer für das Kind angemessenen und verständlichen Form zu erfolgen. Die schriftliche Dokumentation des Hilfeplangespräches und der Hilfeplan als Verwaltungsakt sind den Betroffenen, einschließlich den Pflegeeltern zeitnah zur Verfügung zu stellen. Im Hilfeplan ist der Zusammenhang von Hilfebedarf und den Bedingungen der Hilfe deutlich erkennbar darzulegen.

7) Kostenbeteiligung junger Menschen

Pflegekinder müssen mit 75 % ihres Einkommens die Jugendhilfe finanzieren. Das ist nicht im Sinne der Hilfegewährung. Die im KJSG angedachte Regelung der Absenkung der Kostenbeteiligung auf 50% sowie einen Freibetrag von 150 € muss schnellstmöglich geltendes Recht werden.

8) Soziale Absicherung von Pflegefamilien

Pflegefamilien werden in vielen Kommunen händeringend gesucht. Die soziale Absicherung von Pflegefamilien hat viele große Löcher. Für kleine Kinder ist, analog zum Elterngeld, ein angemessener Beitrag aus der Jugendhilfe zu finanzieren. Die momentane Regelung zur Alterssicherung reicht nicht aus. Es muss gewährleistet sein, dass Pflegeeltern nicht in Altersarmut rutschen, weil sie Pflegekinder aufgenommen haben und deshalb ihre Berufstätigkeit ganz oder teilweise aufgegeben haben.

9) Schadensregulierung

Die Haftpflichtversicherungen greifen bei Schäden die Pflegekinder im Haushalt der Pflegeeltern verursachen meistens nicht. Haftpflicht ist stets an Deliktfähigkeit geknüpft. Diese ist im BGB geregelt. Zwingend zu klären ist, wie Schäden reguliert werden, die Pflegekinder im Haushalt der Pflegefamilie anrichten.

Ansprechpartner:

PFAD Bundesverband e.V.: Dagmar Trautner, info@pfad-bv.de;
Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V.: Kerstin Held, info@bbpflegekinder.de
AGENDAPflegefamilien: Sprecherin Renate Schusch; info@agendapflegefamilien.de

Oktober 2018, PFAD, BbP, AGENDAPflegefamilien

Haftpflichtschäden durch jugendliche Pflegekinder

Dieser Artikel wurde bei dem Workshop des Runden Tisches der Adoptiv- und Pflegefamilien auf dem 16. Kinder- und Jugendhilfetag im März in Düsseldorf etwas verkürzt vorgetragen. Für diesen Workshop hatte jeder der vier dem Runden Tisch angehörenden Bundesorganisationen ein Schwerpunktthema erarbeitet. Die AGENDA Pflegefamilien hat sich seit geraumer Zeit mit diesem Thema beschäftigt und die Gelegenheit genutzt, um öffentlich darauf hinzuweisen. Für die AGENDA Pflegefamilien erarbeitet durch CAPE Landesarbeitsgemeinschaft NRW.

Pflegekinder und deren Pflegefamilien sind seit vielen Jahren unser Anliegen und wir möchten Sie noch einmal auf ein großes Problem aufmerksam machen. Pflegeeltern bekommen Pflegekinder von Jugendämtern oder Trägern vermittelt, werden mit der Geschichte dieser Kinder konfrontiert. Pflegeeltern werden geschult und auf Probleme vorbereitet, die das Leben mit diesen besonderen Kindern verändert. Den Umgang mit Gerichten, Vormündern, Sozialarbeitern und Herkunftseltern lernen Pflegeeltern im Alltag kennen. Ebenso werden Erfahrungen mit Auffälligkeiten der Pflegekinder zur Normalität.

Erst wenn Probleme auftreten, die nicht mehr in diesen normalen Alltag passen, fangen Pflegeeltern an zu überlegen, ob sie selbst Schutz genießen. Und um solche Probleme geht es hier.

Die meisten Erwachsenen verfügen über eine Haftpflichtversicherung, die spätestens dann abgeschlossen wird, wenn Kinder kommen. Wie schnell ist etwas passiert, der Fußball fliegt in die Scheibe der Nachbarwohnung, das Fahrrad streift das nachbarliche Auto usw. Dagegen kann man sich versichern – zumindest ansatzweise. Das Gesetz unterscheidet Haftung eines Schadensverursachers anhand des Alters und der Reife. Das heißt: ein unter siebenjähriges Kind ist nicht haftbar zu machen, sondern unterliegt der Aufsichtspflicht der Eltern, also, es ist für einen Schaden nicht haftbar zu machen, der Nachbar geht leer aus, es sei denn, Sie als aufsichtspflichtiges Elternteil sagen, dass Sie nicht aufgepasst haben, dann zahlt Ihre Versicherung.

Bei einem sieben- bis vierzehnjährigen Kind sieht das schon anders aus. Es wird geprüft, ob das Kind den Schaden hätte vermeiden können, ob es „reif“ genug ist zu verstehen, was es da evtl. anrichtet. Und, ob Sie das Kind dahingehend belehrt haben, wie es solche Schäden vermeiden kann. Oder es käme wieder die „mangelnde“ Aufsicht ins Spiel und die Versicherung würde zahlen. Wird ein Kind vierzehn Jahre alt ändert sich in der Haftpflicht einiges. Ist das Kind nachweislich nicht einsichtsfähig, geistig behindert o.ä. gelten die gleichen Bedingungen wie bei kleineren Kindern.

Ist der Jugendliche jedoch als einsichtsfähig einzustufen, wird er „strafmündig“ und ist haftbar zu machen für alle Schäden, die er anrichtet. D.h. der evtl. betroffene Nachbar kann verlangen, dass der Schaden erstattet wird. Entweder über eine Haftpflichtversicherung oder aber, wenn der Jugendliche absichtlich einen Schaden anrichtet, kann der Geschädigte die Begleichung des Schadens bei dem Jugendlichen einklagen.

Kommen wir nun zu Pflegekindern und ihren Pflegeeltern.

Schädigt das Pflegekind Gegenstände der Pflegeeltern, haben diese zunächst einen Anspruch gegen das Pflegekind selbst. Das Pflegekind haftet jedoch nicht, wenn es unter 7 Jahren alt oder wenn es unter 18 Jahren alt ist und ihm die nötige Einsichtsfähigkeit fehlt. Die leiblichen Eltern und der Vormund können in der Regel nicht haftbar gemacht werden, da ihre Aufsichtspflicht auf die Pflegeeltern übertragen worden ist. Auch ein Anspruch gegen das Jugendamt scheidet aus. Das
Jugendamt hat nur die Verantwortung für die ordentliche Auswahl, Instruktion und Überwachung der Pflegeeltern. Kommen Pflegeeltern ihrer Aufsichtspflicht nicht nach, können sie ihren Schaden nicht vom Jugendamt ersetzt verlangen mit der Begründung, das Jugendamt hätte sie nicht ordentlich ausgewählt. Im Ergebnis haben Pflegeeltern daher nur einen Anspruch gegen das Kind. Haftet dieses nicht, bleibt der Schaden bei den Pflegeeltern.

Seit Jahren gibt es speziell für Pflegekinder und deren Pflegefamilien deshalb die Binnenversicherung.

Die meisten von Ihnen werden diese kennen und vermutlich auch abgeschlossen haben. Einige Jugendämter haben sich dem angeschlossen, verstanden, dass da eine Lücke klaffte und haben ihre Pflegekinder in der GVV gegen durch sie angerichtete Schäden innerhalb der Pflegefamilien versichert. Die Bedingungen sind die gleichen wie bei Schäden außerhalb der Pflegefamilie. Wobei es durchaus zu einem merkwürdigen Verständnis von Pflegeelternschaft führen kann, wenn Sie als Pflegeeltern – nur um in den Genuss der Schadensübernahme durch die Haftpflichtversicherung zu kommen – Verletzung der Aufsichtspflicht einräumen (müssen).

Gravierend verändert sich die Sachlage, wenn ein Pflegekind 14 Jahre alt wird:

Sobald Pflegekinder vierzehn Jahre alt werden, nicht geistig behindert und als einsichtsfähig eingestuft werden sind sie für ihre Handlungen voll verantwortlich. Pflegekinder sind oft durch traumatische Erlebnisse eingeschränkt, oft aggressiv, wütend. Viele Pflegeeltern kennen zerstörte Möbel, kaputte Türen, demolierte Wände etc. Vieles wird von Pflegeeltern kommentarlos repariert, erneuert, manches über die Binnenversicherung mit deutlichen Einbußen reguliert.

Was aber passiert bei größeren oder ganz großen Schäden, die ein jugendliches Pflegekind absichtlich anrichtet?

Nehmen wir z.B. den sechzehnjährigen, noch mitten in der Pubertät steckenden, aggressiv aufgeladenen auf alle und jeden permanent wütenden Jugendlichen der gern zündelt. Ein Feuerzeug? Kein Problem, kann jeder an jeder Ecke kaufen, ist cool und hat jeder in der Tasche. Stellen Sie sich vor, sie und ihre Familie (vielleicht haben sie noch weitere Pflegekinder) schlafen. Der sechzehnjährige Wüterich brennt in seinem Zimmer Papierchen ab, erst wenig, dann mehr, dann fängt die Gardine Feuer, fällt aufs Bett… ruckzuck steht das Zimmer, das Haus in Flammen. Sie und ihre Kinder können sich knapp aus dem Haus retten, stehen im Schlafanzug auf der Straße und müssen zusehen wie Ihr ganzes Hab und Gut in Flammen aufgeht.

Schlimme Vorstellung? Stimmt!

Aber was machen Sie jetzt? Sie kommen mit Ihren Kindern sicher für kurze Zeit bei Nachbarn, Freunden, Verwandten unter. Alle versuchen zu helfen. Auch das Jugendamt meldet sich und nimmt ihre Pflegekinder in Obhut. Denn Sie sind obdachlos und Obdachlose und Pflegekinder passen nicht zusammen. Sicherlich wird das Jugendamt Ihnen für Ihre bisherige Arbeit danken, Ihnen alles Gute wünschen und anbieten dass, sobald Sie wieder eine Wohnung haben und über „geordnete“ Verhältnisse verfügen erneut über Pflegekinder nachgedacht werden kann.

Hilft ihnen das? Sie sind immer noch obdachlos, Sie haben kein Haus mehr, keine Möbel, keine Erinnerungsstücke und Sie haben auch niemanden, der diesen Schaden bezahlen wird. Sie haben alles verloren. Denn derjenige, der den Schaden verursacht hat ist über vierzehn Jahre alt und strafmündig. Und er hat absichtlich dieses Feuer gelegt und deshalb kann und darf keine Haftpflichtversicherung den Schaden begleichen, so steht es im Gesetz! § 823 BGB (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Fahrlässig verursachte Schäden lassen sich meist durch eine Haftpflichtversicherung (auch in der Binnenversicherung) absichern. Für vorsätzlich angerichtete Schäden gibt es keinen Versicherungsschutz.

Ebenfalls im Gesetz steht, dass kein Jugendamt Schäden begleichen darf, die absichtlich von einem Jugendlichen über vierzehn Jahre angerichtet werden. Kommt eine Haftung nach § 832 BGB nicht in Betracht, ist eine Haftung des Jugendamtes im Rahmen der Amtshaftung möglich. Voraussetzung dafür ist, dass das Jugendamt seine Aufsichts- oder Amtspflicht verletzt hat. Das Jugendamt hat jedoch keine Aufsichtspflicht bezogen auf das einzelne Kind, sondern eine „mittelbare Aufsichtspflicht“. Es trägt also nur die Verantwortung über die ordentliche Auswahl, Instruktion und Überwachung der Pflegeeltern. Kommt das Jugendamt dieser mittelbaren Aufsichtspflicht hinreichend nach, haftet es nicht.

Wenn Sie auf solchen Schäden nicht „sitzenbleiben“ wollen, können Sie den Jugendlichen verklagen, vielleicht haben Sie ja Glück und Ihr Pflegekind hat in einigen Jahren so viel Geld verdient, dass es Ihnen ein neues Haus kaufen kann. Bis dahin leben Sie sicher gern auf der Straße oder wo auch immer …? Wahrscheinlicher ist, Sie bekommen nie auch nur einen Cent. Auch ein Strafverfahren, das dem Jugendlichen wegen Brandstiftung droht, wird Ihnen nicht helfen, dem Jugendlichen weitere Kosten bescheren, evtl. einen Aufenthalt im Gefängnis.

Denn: Scheidet eine Haftung des Kindes, der Eltern, des Vormunds, der Pflegeeltern und des Jugendamtes aus, bleibt der Dritte auf seinem Schaden sitzen. Dies ist jedoch aufgrund von § 828 BGB, der einen Schutz des Kindes vorsieht, hinzunehmen!

Und: § 832 Abs.1 BGB Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands derBeaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.

Hier haben wir gerade einen fiktiven Fall skizziert, der so oder ähnlich durchaus passieren kann und auch schon geschehen ist. Zugegeben, diese Fälle sind selten, darüber sind wir alle froh, aber eben nicht unmöglich. Wesentlich häufiger gibt es die „kleineren“ Fälle. Da „leiht“ sich der Jugendliche ohne zu fragen das Auto der Pflegeeltern aus, fährt es zu Schrott. Können Sie zweifelsfrei nachweisen, dass Sie den Autoschlüssel so versteckt haben, dass niemand ihn finden kann? Oder ein Jugendlicher zerstört den teuren Fernseher, oder die teure, maßangefertigte Tür geht zu Bruch.

Selbst wenn die Versicherung zahlt, tut sie das nur mit Abstrichen, Zeitwert heißt da das Zauberwort. Ihnen wäre die Türe, so wie alle anderen in Ihrer Wohnung, vielleicht noch viele Jahre gut genug gewesen. Jetzt brauchen Sie eine neue, diese wird sich von den vorhandenen anderen evtl. unterscheiden. Und einen großen Anteil an den Kosten tragen Sie selbst.

Es gibt viele dieser Beispiele, längst sind sie nicht mehr fiktiv, sondern bittere Realität, bestätigt durch Urteile bis hinauf zum Bundesgerichtshof. Wir sind der Überzeugung, dass dieses Problem in Angriff genommen werden muss. Es ist uns klar, dass eine Änderung der Bürgerlichen Gesetzbuches speziell für diese oft uneinschätzbaren jungen Menschen in Pflegefamilien schwer vorstellbar ist, trotzdem müssen wir uns mit dieser Problemlage ernsthaft beschäftigen – nicht nur die Pflegeeltern, und ihre Verbände, sondern auch die öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe, die Pflegekinder vermitteln und Pflegeeltern beraten und betreuen.

Wenn wir bisher auf dieses Thema hingewiesen haben, sind wir auf Sprachlosigkeit und Hilflosigkeit gestoßen.

Ein Versicherungsschutz kann nicht herbeigezaubert werden, das wissen wir. Ist aber ein anderer Schutz möglich? Etwas, was das bisher allein durch die Pflegeeltern zu tragende Risiko abmindern kann?

Durch wen oder was könnten Pflegeeltern ihre Schäden ersetzt bekommen? Wäre ein Fond denkbar? Würde sich eine Stiftung der Angelegenheit annehmen können? Was könnten wir alle gemeinsam bewirken? Auch wir haben noch keine Lösung, wissen aber, dass wir eine finden müssen!