Satzung mit letzten Änderungen vom 21.02.2017

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

§ 2 Vereinszweck und Ziele

§ 3 Vereinsvermögen

§ 4 Mitgliedschaft

§ 5 Mitgliedsbeiträge

§ 6 Organe des Vereins

§ 7 Mitgliederversammlung

§ 8 Vorstand

§ 9 Rechnungsprüfer

§ 10 Auflösung

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

Der Verein führt den Namen “AktivVerbund e.V. – Pflegeeltern für Pflegekinder-“. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg einzutragen. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Vereinszweck und Ziele

 

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ insbesondere des § 52 der Abgabenordnung vom 01.01.1977. Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendhilfe (Nr.2 des Verzeichnisses der Zwecke, die allgemein als besonders förderungswürdig i.S.d. § 10 b I EstG anerkannt sind) insbesondere das Wohl von Pflege- und Adoptivkindern und Pflegekinder, Adoptivkindern, Kindern mit Gewalterfahrungen und deren Familien zu verwirklichen. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Bei konfessioneller und parteipolitischer Neutralität hat der Verein insbesondere folgende Ziele:

a) die reale Gleichstellung der Pflege- und Adoptivkinder mit leiblichen Kindern zu fördern und an der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Pflege- und Adoptivkinder und ihrer Familien mitzuwirken,

b) zur sozial- und jugendpolitischen Stärkung des Pflege- und Adoptivkinderwesensbeizutragen, das bedeutet beispielsweise Politik und Gesellschaft durch Information und Öffentlichkeitsarbeit die Situation von Pflege- und Adoptivkindern und deren Familien bewusst zu machen und auf politischer Ebene Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen, die das Pflege- und Adoptivkinderwesen betreffen,

c) die Pflege- und Adoptiveltern zu vernetzen und bei der Wahrung ihrer Rechte und der Erfüllung ihrer Pflichten zu unterstützen,

d) Interessenvertretung der Pflege und –Adoptiveltern zu sein,

e) mit überregional arbeitenden Verbänden und Gremien mit vergleichbarer Zweckbestimmung zusammenzuarbeiten,

f) in Gremien zur Erarbeitung und Umsetzung von Bestimmungen zum Pflege- und Adoptivkinderwesen mitzuarbeiten,

g) Arbeitsgruppen zu Themen von übergreifendem Vereinsinteresse zu initiieren und teilzunehmen, beispielsweise zu Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene oder zu Änderungen von Verwaltungsvorschriften und zu Belangen des Kinderschutzes.

 

§  3 Vereinsmittel und -vermögen

 

Mittel zur Durchführung seiner Tätigkeit erhält der Verein durch Beiträge, Geld- und

Sachspenden und sonstige Zahlungen.

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten soweit sie nicht zur Umsetzung der gemeinnützigen Zwecke des Vereins verwendet werden. Nachgewiesene Aufwendungen sowie Reisekosten werden den Mitgliedern des Vorstands oder anderen durch den Vorstand beauftragten Mitgliedern erstattet.

 

§ 4  Mitgliedschaft

 

Als Mitglieder können natürliche volljährige Personen aufgenommen werden. Ehepaaren und Lebensgemeinschaften steht die Möglichkeit der Familienmitgliedschaft offen.

Über den schriftlich oder elektronisch übersandten Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand und benachrichtigt den Bewerber unverzüglich schriftlich über die Entscheidung.

Die Mitgliedschaft endet:

a) durch schriftliche Erklärung zum Jahresende, wenn diese Erklärung dem Vorstand bis zum 30.09. des laufenden Jahres zugegangen ist,

b) mit dem Tod des Mitgliedes, es sei denn, der Partner setzt die Mitgliedschaft fort,

c) auf Beschluss des Vorstandes, wenn ein Mitglied den Mitgliedsbeitrag im letzten Geschäftsjahr nicht gezahlt hat und dem Vorstand hierüber trotz Mahnung keine Erklärung vorliegt,

d) auf Beschluss des Vorstandes im Falle vereinsschädigenden Verhaltens. Bei Einspruch gegen einen solchen Beschluss entscheidet ein externes Schiedsgericht. Unbeschadet der sofortigen Wirkung eines Ausschlusses endet die Beitragszahlungspflicht mit Ablauf des Geschäftsjahres, in dem der Ausschluss wirksam wird.

e) auf Beschluss des Vorstandes bei Mitgliedschaft/Mitwirkung in einer Sekte odersektenähnlichen Vereinigung, vor denen in den jeweils aktuellen Veröffentlichungen der Bundes- bzw. Landesbehörden gewarnt wird, da sie sich nicht mit der Mitgliedschaft im Verein vereinbaren lässt.

 

§ 5 Mitgliedsbeiträge

 

Die Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Beiträge sind für das jeweilige Kalenderjahr zu entrichten.

Der Vorstand kann auf schriftlichen Antrag Stundung, Beitragsermäßigung oder Beitragsbefreiung gewähren.

Die Beiträge sind bis zum 31.03. eines Jahres im Voraus fällig, bei Neueintritt innerhalb von 4 Wochen nach Eingang der Aufnahmebestätigung.

 

§ 6 Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind

  • • die Mitgliederversammlung
  • • der Vorstand

 

§ 7 Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie wird mindestens einmal jährlich durch den Vorstand mit einer Frist von sechs Wochen und unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einberufen. Mit Zustimmung des Mitgliedes kann die Einladung auch elektronisch übersandt werden. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Der Vorstand muss eine außerplanmäßige Mitgliederversammlung mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen einberufen, wenn mindestens 5 % der Mitglieder dies schriftlich beantragen oder mindestens drei Vorstandsmitglieder dies fordern.

Die Mitgliederversammlung wird grundsätzlich von einem Vorstandsmitglied geleitet; in Ausnahmefällen kann die Mitgliederversammlung einen anderen Versammlungsleiter bestimmen. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter aus ihrer Mitte. Ferner wird ein Schriftführer bestimmt, der ein Protokoll der Mitgliederversammlung erstellt.

Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme.

Eine zur Beschlussfassung anstehende Satzungsänderung ist in der Einladung zur Versammlung aufzuführen.

Die Mitgliederversammlung ist berechtigt, die vorgesehene Tagesordnung zu ändern.

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes ,der Berichte der Rechnungsprüfer, und etwaiger anderer Ausschüsse,

b) Entlastung des Vorstandes und der Rechnungsprüfer,

c) Wahl der Mitglieder des Vorstandes sowie der Rechnungsprüfer,

d) Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen,

e) Beschluss von Satzungsänderungen,

f) Vereinsauflösung.

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Sie entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Abstimmungen muss auf Antrag eines Mitglieds geheim abgestimmt werden. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen einer 3/4 Mehrheit durch die anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder.

Über Anträge, Beschlüsse und Abstimmungen ist ein Protokoll zu fertigen, das vom

Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist spätestens 6 Wochen nach der Versammlung den Mitgliedern zur Kenntnis zu geben.

 

§ 8 Vorstand

 

Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

a) der/dem Vorsitzenden,

b) bis zu zwei stellv. Vorsitzenden,

c) der/dem Kassenwart/in,

d) der/dem Schriftführer/in,

e) bis zu vier Beiräten.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB (geschäftsführender Vorstand) sind Vorsitzende/r, die stellvertretenden Vorsitzenden und Kassenwart/in.

Je zwei von ihnen vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich, unter denen sich der/die Vorsitzende oder ein Stellvertreter befinden muss.

Die Vorstandsmitglieder werden durch die Gründungsversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Anschließend wählt die Mitgliederversammlung den Vorstand für die Dauer von 2 Jahren. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann der Vorstand aus den Reihen der Mitglieder des Vereins für den Rest der Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Mitglied in den Vorstand berufen.

Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins und die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

Die Tätigkeit des Vorstands erfolgt ehrenamtlich. Für die Geschäftsstelle kann der Vorstand über eine Aufwandsentschädigung bzw. Vergütung entscheiden. Für die Finanzierung darf keine Kreditaufnahme oder sonstige Verschuldung erfolgen. Der Vorstand kann seine Aufgaben ganz oder teilweise einem Geschäftsführer übertragen. Die Entscheidung über eine Aufwandsentschädigung bzw. Vergütung oder über die Einstellung eines hauptamtlichen Mitarbeiters trifft der Gesamtvorstand.

Der Vorstand tagt nach Erfordernissen. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Der Vorstand kann zu seiner Entlastung Ausschüsse für bestimmte Aufgaben bilden. Diese Ausschüsse sind ihm allein verantwortlich.

Mitglieder sind nach vorheriger Anmeldung berechtigt an den Vorstandssitzungen teilzunehmen.

 

§ 9 Rechnungsprüfer

 

Bis zu zwei von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählte

Rechnungsprüfer prüfen die Tätigkeit und die Geschäftsführung des Vorstandes auf

Einhaltung der ergangenen Beschlüsse unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und auf die Richtigkeit der kassenmäßigen Abwicklung. Sie sind lediglich der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.

Sie haben das Recht, mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teilzunehmen.

 

§ 10 Auflösung

 

Eine Auflösung des Vereins kann nur durch eine besonders für diesen Zweck einberufene Mitgliederversammlung erfolgen. Für die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 3/4 der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Zwecke der Jugendhilfe.

Vom Liquidationsbeschluss ab ist der Verein seinen Mitgliedern gegenüber von der Leistung frei.

 

Diese Satzung wurde am 25.01.2004 von der Gründungsversammlung beschlossen und tritt mit dem Tage der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft. Änderungen treten mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.