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Pressemitteilung vom 31.12.2022

 

Seit 2018 hat der AktivVerbund e.V. – Pflegeeltern für Pflegekinder – die Senatsverwaltung mehrfach aufgefordert die seit dem 01.01.2012 geltenden Ausführungsvorschriften bezogen auf die Pauschale zum Lebensunterhalt zu überprüfen und anzupassen.

Der Deutsche Verein veröffentlicht jährlich eine Empfehlung zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege. Der Vergleich der geltenden Sätze mit der Empfehlung weist eine erhebliche Differenz seit Jahren auf.

Pauschalen für den Lebensunterhalt 2023

 

im Land Berlin lt. DV-Empfehlung Differenz
0 – 7 Jahre 399 € 0 – 6 Jahre 639 € 240 €
8 – 14 Jahre 474 € 6 – 12 Jahre 783 € 309 €
15 – 18 564 € 12-18 Jahre 919 € 355 €

 

Am 14.12.2022 teilte die Senatsverwaltung uns mit, dass vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers im nächsten Doppelhaushalt die Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen erfolgen soll. Der nächste Doppelhaushalt ist 2024/2025.

In der Drucksache 19/3 960 zur Entwicklung der Vollzeitpflege in Berlin vom 15.11.2022 wurde auch diese Aussage getroffen .

Nicht berufstätige Pflegefamilien haben keine Energiepauschale erhalten. Die Anpassung des Kindergelds kommt nur teilweise durch Anrechnung aufs Pflegegeld bei den Pflegefamilien an.

Leider ist auch die Pressemitteilung vom 21.12.2022 der Senatsverwaltung zur Energiekostenpauschale für Träger der Berliner Jugendhilfe ein Schlag ins Gesicht von Pflegefamilien, da auch hier keine Berücksichtigung erfolgte.

Wir fordern die Senatsverwaltung auf jetzt tätig zu werden. Die Pflegefamilien in Berlin benötigen sofortige finanzielle Entlastung.

Um gemeinsam tätig zu werden besteht am 10.01.2023 um 19.30 Uhr die Möglichkeit für alle Pflegeeltern aus Berlin, unabhängig einer Mitgliedschaft im AktivVerbund e.V., sich in einer Zoom-Konferenz dazu auszutauschen. Senden Sie uns Ihre E-Mail-Anschrift an anmeldung@aktivverbund.de zum Erhalt des Zugangslinks.

 

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Pauschalbeiträge Vollzeitpflege in Berlin

https://www.moses-online.de/politik-pauschalbetraege-vollzeitpflege-berlin:

„Eine gab eine schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus von Berlin zur Frage der Empfehlungen des Deutschen Vereins zu den Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für 2023 und deren Beachtung in Berlin. In Berlin hat es seit zehn Jahren keine Erhöhung des Pflegegeldes mehr gegeben. Die Antwort des Senates auf diese Anfrage war kurz und ausweichend.

Frage Nr. 5 zum Pflegegeld:

5. Der Deutsche Verein empfiehlt für das Jahr 2023 deutlich höhere Beträge für die Pauschalen zum Lebensunterhalt in allen Altersstufen, die zwar von den in Berlin üblichen Altersstufen etwas abweichen, aber unabhängig davon in jedem einzelnen Fall deutlich über den in Berlin bisher bezahlten Pauschalen liegen. Wird Berlin nach 10 Jahren Nichtanpassung und aufgrund der stark gestiegenen Kosten für viele Lebensbereiche eine deutliche Erhöhung der Pauschalen zum Lebensunterhalt zum Wohle der Kinder und Jugendlichen vollziehen? Wenn ja, in welcher Höhe und ab wann? Wenn nein, warum nicht?

Antwort des Senats zu den Fragen 1., 2. und 5.:

Die für Jugend zuständige Senatsverwaltung hat im Jahr 2021 die Studie „Junge Menschen in Pflegefamilien – Kinderrechte stärken: Ausgangslage und Handlungsempfehlungen“ zur Untersuchung der Pflegekinderhilfe in Berlin durchgeführt. Der Abschlussbericht inkl. der Ergebnisse und der abgeleiteten Handlungsempfehlungen ist unter dem Link https://www.berlin.de/sen/jugend/familie-und-kinder/pflegekinder/ zu finden.

Derzeit erfolgt in Federführung der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung gemeinsam mit den bezirklichen Jugendämtern die Überprüfung der relevanten Ausführungsvorschrift AV-Vollzeitpflege-Pflegegeld vom 01.01.2012. Darüber hinaus werden die Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) auf der Grundlage einer überarbeiteten Datengrundlage in Anlehnung an den Empfehlungen des Deutschen Vereins hin überprüft. Insgesamt sollen die finanziellen Rahmenbedingungen sowohl für Pflegekinder als auch für Pflegepersonen verbessert werden. Da dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist, sind Angaben zu Änderungen der aktuell geltenden Beträge derzeit nicht abschließend möglich. Die Umsetzung kann, vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers, für den kommenden Doppelhaushalt vorgesehen werden.

Antwort des Senats von Berlin zur Frage des Pflegegeldes ab 2023 „

Der AktivVerbund setzt sich seit 2018 bereits bei der Senatsverwaltung ein, dass das Pflegegeld in Berlin angepasst wird. Wir haben der Senatsverwaltung mehrfach vorgerechnet, wie die aktuellen Sätz für die Pauschalen zum Lebensunterhalt von der Empfehlung des Deutschen Vereins abweichen.

im Land Berlin lt. DV-Empfehlung Differenz
0 – 7 Jahre 399 € 0 – 6 Jahre 639 € 240 €
8 – 14 Jahre 474 € 6 – 12 Jahre 783 € 309 €
15 – 18 564 € 12-18 Jahre 919 € 355 €

Wir erhielten dazu leider die gleiche Antwort.

Leider ist auch die Pressemitteilung vom 21.12.2022 zur Energiekostenpauschale für Träger der Berliner Jugendhilfe ein Schlag ins Gesicht von Pflegefamilien.

Am 10.01.2023 werden wir eine Zoom-Situng für alle Pflegeeltern aus Berlin anbieten. Es ist Zeit gemeinsam an die Öffentlichkeit zu gehen. Für den Zugangslink können Sie uns kurz ihre E-Mail-Anschrift an anmeldung@aktivverbund.de senden.

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