KulturZeit für die ganze Familie

Die EmMi Lübeskind gGmbH lädt Pflegefamilien ein ins Theater an der Parkaue in Berlin … natürlich mit allen Kindern der Familie, die mitkommen möchten. Gemeinsam mit einer Projektgruppe des Instituts KMM in Hamburg wurde eine exklusive und sehr abwechslungsreiche Erlebnisreise gestaltet … mit allem Drum und Dran. Bewerben Sie sich rasch um die kostenlosen Familien-Tickets.

Einladung ins Theater zur Vorstellung von „Robinson Crusoe“ (Altersempfehlung: 10+)

Nach dem Roman von Daniel Defoe
Als einziger Überlebender wird Robinson Crusoe an die Küste einer Insel angespült. In den folgenden 28 Jahren richtet er sich in der Wildnis ein, lernt zu jagen, zu tischlern und Getreide anzubauen. Er rettet einen Eingeborenen und nennt ihn Freitag. Sein Königreich scheint perfekt … bis ein Schiff festmacht und ihn und Freitag nach Europa mitnimmt.

Wo ?

Theater an der Parkaue | Junges Staatstheater Berlin Brachwitz (?)
Parkaue 29, 10367 Berlin (Lichtenberg)
S + U Frankfurter Allee
Parkhaus im Ring-Center, Frankfurter Allee 111

Wann?

Samstag, 26.01.2019
14:30 Uhr Begrüßung im Kassenfoyer + Führung hinter die Kulissen (die Führung beinhaltet Treppen **Foyer über 3 Stufen erreichbar)
16:00 Uhr Robinson Crusoe (70 Minuten, keine Pause)
+ Nachgespräch mit Schauspielern auf Bühne 2
17:45 Uhr Ausklang bei Buffet und Getränken im Großen Foyer**
19:30 Uhr Ende der Veranstaltung

Anmeldung

Anmeldung per E-Mail bis zum 10.01.2019  bei: Kulturzeit@kmm-hamburg.de
Schnell sein lohnt sich, die Karten sind leider begrenzt.

Für individuelle Rückfragen stehen Finja Feddes & Emanuel Werres vom Projekt gerne zur Verfügung.

Sämtliche Veranstaltungskosten sowie Fahrt- und Parkgebühren werden von der Gemeinnützigen Gesellschaft EmMi LuebesKind übernommen.

 

Was uns und unseren Pflegekindern helfen würde.

Eine Pflegemutter mit mehreren Pflegekindern hat im Rückblick auf ihre langjährige Erfahrung einige Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen:

Defizitorientierung

Zwar steht immer Prophylaxe drüber und „positive Formulierung von Zielen“, was aber in der Realität geschieht, ist in aller Regel eine Defizitorientierung. Bei den jährlichen Hilfekonferenzen und Hilfeplänen ist ohne deutliche Benennung der kindlichen Defizite keine ambulante Hilfe neben der Pflegestelle, ein erweiterter Förderbedarf oder Verlängerung über die Volljährigkeit hinaus zu bekommen. Besonders für die anwesenden Kinder ist das kränkend und zutiefst irritierend- sagt man ihnen doch sonst immer, wie toll sie sich entwickelt haben. Zugang zu Hilfen muss regelhaft möglich sein, ohne in Defizitorientierung zu baden. Von einem Bedarf dieser Personengruppe, bei denen es sich per se um Überlebende handelt, kann immer ausgegangen werden.

Beratung der Herkunftsfamilie

Im Sinne der nachfolgenden Generation (weitere Kinder der Herkunftsfamilie) sowie aus Gründen des besseren Gelingens von Pflegestellen muss die Jugendhilfe beginnen, sich auch um die „verlassene“ Herkunftsfamilie Gedanken zu machen, Beratung für diese zu installieren und anzubieten. Man stelle sich das „leere Nest“ nach der Inpflegegabe des Kindes vor: Die Familienhelfer kommen nicht mehr, man braucht nicht mehr zum Kinderarzt, zur Kita, das Jugendamt meldet sich nicht mehr. Keiner will mehr etwas von einem. Das stellt möglicherweise zunächst eine Entlastung da, lässt die Herkunftsfamilie aber mit rudimentärem Beziehungsnetz und einsam zurück. In diese Lücke fließen Impulse, in die neue Pflegefamilie störend hineinzuwirken oder, wirksamer noch, ein weiteres Kind zu bekommen (für das man dann auch nicht besser sorgen kann). Das holt das verlorene Helfersystem wieder auf den Plan: Hilfekonferenzen, begleitete Umgänge, Gerichtstermine und so weiter. Besser wäre es, Herkunftsfamilien, die offen dafür sind, eine Beratung anzubieten, in der ihnen geholfen wird, mit der Trauer über den Verlust des Kindes fertig zu werden und neue Lebensinhalte zu entwickeln. Das muss ihnen schon im Trennungsprozess angeboten werden. Denn so viel Initiative, sich in dieser Situation selbst eine Beratungsstelle zu suchen (was ja möglich wäre) ist von diesem Personenkreis in dieser Krisensituation nicht zu erwarten. Im Übrigen würde es die Kinder ganz kolossal entlasten, wenn sie wüssten: „Meiner leiblichen Mama geht es auch wieder gut. “

Ungeplante Beendigung eines Pflegeverhältnisses

M.E. sollte Pflegeeltern bei einem Abbruch der Hilfe, z.B. während der Pubertät, das Pflegegeld noch eine zeitlang weiter gezahlt werden. Ich denke hier an etwa 3 Monate. Man hat seine Arbeitszeit reduziert, man hat wegen der Kinder eine größere Wohnung gemietet – so schnell kommt man aus diesen Verträgen und Vereinbarungen ja gar nicht raus. Mal ganz abgesehen von der enormen emotionalen Belastung in dieser Zeit. Aber taggenau mit der Entscheidung, dass es kein Zurück in die Pflegefamilie gibt, ist das Pflegegeld gestrichen und das finanzielle Konzept der Pflegefamilie über den Haufen geworfen. In der stationären Jugendhilfe (Einrichtungen, Heime) wird der Platz schnell wieder neu belegt, so dass keine finanziellen Einbußen geschehen. Aber Pflegefamilien sollen das aus eigenen Mitteln stemmen! Das ist grausam gegenüber den betroffenen Pflegefamilien.

Autorin: Sonja Kaba

Antwort auf das Schreiben des Aktivverbundes zur Anpassung des Pflegegeldes

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie antwortete auf das Schreiben des Aktivverbundes am 30.11.2018:

Sehr geehrte Frau Schusch,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11.10.2018 zur Anpassung des Pflegegeldes für Pflegepersonen in der Vollzeitpflege.

Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass eine Neufassung der Ausführungsvorschriften zum Pflegegeld für die Pflegekinderhilfe derzeit in den Fachgremien der Pflegekinderhilfe diskutiert wird und sich inzwischen in Bearbeitung befindet. Wie in einigen anderen Bundesländern sollen sich die Pauschalen zum Lebensunterhalt auch in Berlin u.a. an den regelmäßigen Empfehlungen des Deutschen Vereins orientieren.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Engagement für die Belange der Pflegefamilien. Sollten Sie Fragen haben, können sie mich gerne anrufen.

mit freundlichen Grüßen

im Auftrag …

Schreiben des Aktivverbundes an den Senat zur Anpassung des Pflegegeldes

Angleichung der Pauschalen für den Lebensunterhalt von Pflegekindern an die Empfehlungen des Deutschen Vereins für 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir darauf aufmerksam machen, dass die Pauschalen für den Lebensunterhalt von Pflegekindern in Berlin seit sieben Jahren unverändert sind. Die letzte Angleichung erfolgte mit einem Schreiben vom 6.1.2012.

Das Land Berlin hat die jährlichen Empfehlungen des Deutschen Vereins zur angemessenen Erhöhung des Pflegegeldes für Vollzeitpflege ignoriert. Inzwischen hat sich eine erhebliche Differenz entwickelt, die sich mit den neuen Empfehlungen für 2019 noch vergrößern wird.

Pauschale für den

Lebensunterhalt Berlin    DV-Empfehlungen               2018            2019

0-7 Jahre             399 €                              0-6 Jahre                      522 €           560 €

8-14 Jahre           474 €                              6-12 Jahre                    592 €            644 €

14-18 Jahre         564 €                               12-18 Jahre                   676 €           709 €

Der größte Teil der Bundesländer hat sich den Empfehlungen des Deutschen Vereins angepasst oder zahlt höhere Pauschalen für den Lebensunterhalt.

Wir halten die Unterschiede für untragbar und unverständlich. Wir sind der Überzeugung, dass die vom Land Berlin gewährten Unterhaltszahlungen für ein Pflegekind absolut nicht mehr angemessen sind.

Wir erwarten daher, dass sich der Senat dieses Themas annehmen wird und fordern eine angemessene und zeitnahe Erhöhung des Pflegegeldes des SGB VIII für die Vollzeitpflege und andere daran gemessene Leistungen.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Wir bitten um zeitnahe, schriftliche Beantwortung.

Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe

Mitreden – Mitgestalten ein Beitrag der Pflegefamilienverbände

Die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe sollte in der letzten Legislaturperiode im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) ihren Abschluss finden. Dieses Gesetz ist bisher nicht in Kraft getreten. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Kinder- und Jugendhilfe auf der Basis dieses Gesetzes weiterentwickelt werden soll. Das aus der Perspektive der Pflegekinderhilfe bedeutsame Thema ist die Sicherung der Kindesinteressen bei Fremdunterbringung. Was bedeutet dies?

1) ein Recht auf Familie haben auch behinderte Kinder

Für alle behinderten Kinder sind entsprechende Angebote der Fremdunterbringung in Familien bedarfsgerecht auszugestalten. Dazu gehören außer den behinderungsspezifischen Bedarfen des Kindes auch Entlastungs-, Fortbildungs-, Beratungs- und andere Unterstützungsbedarfe der Pfle-geeltern. Für Kinder mit besonderem Bedarf im Bereich der Gesundheitsfürsorge sind diese sowie das Recht Anträge zu stellen dringend an die Pflegeeltern zu übertragen. Wenn die Eingliede-rungshilfe Kostenträger ist, müssen die Ausführungsbestimmungen im SGB IX und XII den Rege-lungen aus dem SGB VIII §§ 36 bis 39 entsprechen. Die Zusammenarbeit der Ministerien und das Zusammenführen der Eingliederungshilfe und der Jugendhilfe sind unverzichtbar, um eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe herbei zu führen.

2) Vorbereitung und Unterstützung der Pflegeeltern

Eine gute Vorbereitung und Unterstützung der Pflegefamilien braucht qualifizierte Fachkräfte, die ausreichende zeitliche Ressourcen haben. Die Unterstützung der Pflegeeltern, einschließlich Entlastungsangebote und Fortbildung, sind nach Bedarf zu finanzieren. Pflegefamilien agieren in einem Bereich unterschiedlicher Erwartungen. Daher sind Beratung und Supervision den Pflegeeltern anzubieten. Dafür gilt das Wunsch und Wahlrecht.

3) Umgang zum Wohl des Kindes

Pflegekinder haben ein Recht aber nicht die Pflicht auf Kontakt/Umgang mit ihren leiblichen Eltern. Die Anerkennung der Kinderrechte bei der Umgangsthematik bedeutet zwingend, dass dieAussage des Kindes respektiert wird. Umgänge gegen den Willen und das Wohl des Kindes dürfen nicht durchgeführt werden.

4) Elternberatung

Kindesinteressen als Richtschnur bedeutet eine wertschätzende sozialpädagogische Arbeit mit den leiblichen Eltern. Elternverantwortung heißt Sensibilisierung für die Entwicklungsbedürfnisse des Kindes. Sie haben nicht mehr die Aufgabe, den Alltag mit dem Kind zu gestalten. Sie müssen akzeptieren, dass ihre Kinder andere Bindungen eingehen und brauchen dabei Unterstützung.

5) Lebenswirklichkeit der Pflegekinder

Pflegekinder, die schon länger in ihrer Pflegefamilie leben und sich gebunden haben, brauchen die familienrechtliche Anerkennung ihres Lebensortes. In dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November ist im Artikel 12 explizit die Berücksichtigung des Kindeswillens ausbuchstabiert. Das betrifft insbesondere familiengerichtliche Entscheidungen zum Lebensort des Kindes.

6) Hilfeplanung als wirkliche Beteiligung

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Hilfeplanung, halten wir für zwingend erforderlich. Sie bedeutet nicht notwendigerweise die Anwesenheit des Kindes beim Hilfeplangespräch, sondern die Wahrnehmung seiner Interessen und Bedürfnisse. Dies hat in einer für das Kind angemessenen und verständlichen Form zu erfolgen. Die schriftliche Dokumentation des Hilfeplangespräches und der Hilfeplan als Verwaltungsakt sind den Betroffenen, einschließlich den Pflegeeltern zeitnah zur Verfügung zu stellen. Im Hilfeplan ist der Zusammenhang von Hilfebedarf und den Bedingungen der Hilfe deutlich erkennbar darzulegen.

7) Kostenbeteiligung junger Menschen

Pflegekinder müssen mit 75 % ihres Einkommens die Jugendhilfe finanzieren. Das ist nicht im Sinne der Hilfegewährung. Die im KJSG angedachte Regelung der Absenkung der Kostenbeteiligung auf 50% sowie einen Freibetrag von 150 € muss schnellstmöglich geltendes Recht werden.

8) Soziale Absicherung von Pflegefamilien

Pflegefamilien werden in vielen Kommunen händeringend gesucht. Die soziale Absicherung von Pflegefamilien hat viele große Löcher. Für kleine Kinder ist, analog zum Elterngeld, ein angemessener Beitrag aus der Jugendhilfe zu finanzieren. Die momentane Regelung zur Alterssicherung reicht nicht aus. Es muss gewährleistet sein, dass Pflegeeltern nicht in Altersarmut rutschen, weil sie Pflegekinder aufgenommen haben und deshalb ihre Berufstätigkeit ganz oder teilweise aufgegeben haben.

9) Schadensregulierung

Die Haftpflichtversicherungen greifen bei Schäden die Pflegekinder im Haushalt der Pflegeeltern verursachen meistens nicht. Haftpflicht ist stets an Deliktfähigkeit geknüpft. Diese ist im BGB geregelt. Zwingend zu klären ist, wie Schäden reguliert werden, die Pflegekinder im Haushalt der Pflegefamilie anrichten.

Ansprechpartner:

PFAD Bundesverband e.V.: Dagmar Trautner, info@pfad-bv.de;
Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V.: Kerstin Held, info@bbpflegekinder.de
AGENDAPflegefamilien: Sprecherin Renate Schusch; info@agendapflegefamilien.de

Oktober 2018, PFAD, BbP, AGENDAPflegefamilien

Haftpflichtschäden durch jugendliche Pflegekinder

Dieser Artikel wurde bei dem Workshop des Runden Tisches der Adoptiv- und Pflegefamilien auf dem 16. Kinder- und Jugendhilfetag im März in Düsseldorf etwas verkürzt vorgetragen. Für diesen Workshop hatte jeder der vier dem Runden Tisch angehörenden Bundesorganisationen ein Schwerpunktthema erarbeitet. Die AGENDA Pflegefamilien hat sich seit geraumer Zeit mit diesem Thema beschäftigt und die Gelegenheit genutzt, um öffentlich darauf hinzuweisen. Für die AGENDA Pflegefamilien erarbeitet durch CAPE Landesarbeitsgemeinschaft NRW.

Pflegekinder und deren Pflegefamilien sind seit vielen Jahren unser Anliegen und wir möchten Sie noch einmal auf ein großes Problem aufmerksam machen. Pflegeeltern bekommen Pflegekinder von Jugendämtern oder Trägern vermittelt, werden mit der Geschichte dieser Kinder konfrontiert. Pflegeeltern werden geschult und auf Probleme vorbereitet, die das Leben mit diesen besonderen Kindern verändert. Den Umgang mit Gerichten, Vormündern, Sozialarbeitern und Herkunftseltern lernen Pflegeeltern im Alltag kennen. Ebenso werden Erfahrungen mit Auffälligkeiten der Pflegekinder zur Normalität.

Erst wenn Probleme auftreten, die nicht mehr in diesen normalen Alltag passen, fangen Pflegeeltern an zu überlegen, ob sie selbst Schutz genießen. Und um solche Probleme geht es hier.

Die meisten Erwachsenen verfügen über eine Haftpflichtversicherung, die spätestens dann abgeschlossen wird, wenn Kinder kommen. Wie schnell ist etwas passiert, der Fußball fliegt in die Scheibe der Nachbarwohnung, das Fahrrad streift das nachbarliche Auto usw. Dagegen kann man sich versichern – zumindest ansatzweise. Das Gesetz unterscheidet Haftung eines Schadensverursachers anhand des Alters und der Reife. Das heißt: ein unter siebenjähriges Kind ist nicht haftbar zu machen, sondern unterliegt der Aufsichtspflicht der Eltern, also, es ist für einen Schaden nicht haftbar zu machen, der Nachbar geht leer aus, es sei denn, Sie als aufsichtspflichtiges Elternteil sagen, dass Sie nicht aufgepasst haben, dann zahlt Ihre Versicherung.

Bei einem sieben- bis vierzehnjährigen Kind sieht das schon anders aus. Es wird geprüft, ob das Kind den Schaden hätte vermeiden können, ob es „reif“ genug ist zu verstehen, was es da evtl. anrichtet. Und, ob Sie das Kind dahingehend belehrt haben, wie es solche Schäden vermeiden kann. Oder es käme wieder die „mangelnde“ Aufsicht ins Spiel und die Versicherung würde zahlen. Wird ein Kind vierzehn Jahre alt ändert sich in der Haftpflicht einiges. Ist das Kind nachweislich nicht einsichtsfähig, geistig behindert o.ä. gelten die gleichen Bedingungen wie bei kleineren Kindern.

Ist der Jugendliche jedoch als einsichtsfähig einzustufen, wird er „strafmündig“ und ist haftbar zu machen für alle Schäden, die er anrichtet. D.h. der evtl. betroffene Nachbar kann verlangen, dass der Schaden erstattet wird. Entweder über eine Haftpflichtversicherung oder aber, wenn der Jugendliche absichtlich einen Schaden anrichtet, kann der Geschädigte die Begleichung des Schadens bei dem Jugendlichen einklagen.

Kommen wir nun zu Pflegekindern und ihren Pflegeeltern.

Schädigt das Pflegekind Gegenstände der Pflegeeltern, haben diese zunächst einen Anspruch gegen das Pflegekind selbst. Das Pflegekind haftet jedoch nicht, wenn es unter 7 Jahren alt oder wenn es unter 18 Jahren alt ist und ihm die nötige Einsichtsfähigkeit fehlt. Die leiblichen Eltern und der Vormund können in der Regel nicht haftbar gemacht werden, da ihre Aufsichtspflicht auf die Pflegeeltern übertragen worden ist. Auch ein Anspruch gegen das Jugendamt scheidet aus. Das
Jugendamt hat nur die Verantwortung für die ordentliche Auswahl, Instruktion und Überwachung der Pflegeeltern. Kommen Pflegeeltern ihrer Aufsichtspflicht nicht nach, können sie ihren Schaden nicht vom Jugendamt ersetzt verlangen mit der Begründung, das Jugendamt hätte sie nicht ordentlich ausgewählt. Im Ergebnis haben Pflegeeltern daher nur einen Anspruch gegen das Kind. Haftet dieses nicht, bleibt der Schaden bei den Pflegeeltern.

Seit Jahren gibt es speziell für Pflegekinder und deren Pflegefamilien deshalb die Binnenversicherung.

Die meisten von Ihnen werden diese kennen und vermutlich auch abgeschlossen haben. Einige Jugendämter haben sich dem angeschlossen, verstanden, dass da eine Lücke klaffte und haben ihre Pflegekinder in der GVV gegen durch sie angerichtete Schäden innerhalb der Pflegefamilien versichert. Die Bedingungen sind die gleichen wie bei Schäden außerhalb der Pflegefamilie. Wobei es durchaus zu einem merkwürdigen Verständnis von Pflegeelternschaft führen kann, wenn Sie als Pflegeeltern – nur um in den Genuss der Schadensübernahme durch die Haftpflichtversicherung zu kommen – Verletzung der Aufsichtspflicht einräumen (müssen).

Gravierend verändert sich die Sachlage, wenn ein Pflegekind 14 Jahre alt wird:

Sobald Pflegekinder vierzehn Jahre alt werden, nicht geistig behindert und als einsichtsfähig eingestuft werden sind sie für ihre Handlungen voll verantwortlich. Pflegekinder sind oft durch traumatische Erlebnisse eingeschränkt, oft aggressiv, wütend. Viele Pflegeeltern kennen zerstörte Möbel, kaputte Türen, demolierte Wände etc. Vieles wird von Pflegeeltern kommentarlos repariert, erneuert, manches über die Binnenversicherung mit deutlichen Einbußen reguliert.

Was aber passiert bei größeren oder ganz großen Schäden, die ein jugendliches Pflegekind absichtlich anrichtet?

Nehmen wir z.B. den sechzehnjährigen, noch mitten in der Pubertät steckenden, aggressiv aufgeladenen auf alle und jeden permanent wütenden Jugendlichen der gern zündelt. Ein Feuerzeug? Kein Problem, kann jeder an jeder Ecke kaufen, ist cool und hat jeder in der Tasche. Stellen Sie sich vor, sie und ihre Familie (vielleicht haben sie noch weitere Pflegekinder) schlafen. Der sechzehnjährige Wüterich brennt in seinem Zimmer Papierchen ab, erst wenig, dann mehr, dann fängt die Gardine Feuer, fällt aufs Bett… ruckzuck steht das Zimmer, das Haus in Flammen. Sie und ihre Kinder können sich knapp aus dem Haus retten, stehen im Schlafanzug auf der Straße und müssen zusehen wie Ihr ganzes Hab und Gut in Flammen aufgeht.

Schlimme Vorstellung? Stimmt!

Aber was machen Sie jetzt? Sie kommen mit Ihren Kindern sicher für kurze Zeit bei Nachbarn, Freunden, Verwandten unter. Alle versuchen zu helfen. Auch das Jugendamt meldet sich und nimmt ihre Pflegekinder in Obhut. Denn Sie sind obdachlos und Obdachlose und Pflegekinder passen nicht zusammen. Sicherlich wird das Jugendamt Ihnen für Ihre bisherige Arbeit danken, Ihnen alles Gute wünschen und anbieten dass, sobald Sie wieder eine Wohnung haben und über „geordnete“ Verhältnisse verfügen erneut über Pflegekinder nachgedacht werden kann.

Hilft ihnen das? Sie sind immer noch obdachlos, Sie haben kein Haus mehr, keine Möbel, keine Erinnerungsstücke und Sie haben auch niemanden, der diesen Schaden bezahlen wird. Sie haben alles verloren. Denn derjenige, der den Schaden verursacht hat ist über vierzehn Jahre alt und strafmündig. Und er hat absichtlich dieses Feuer gelegt und deshalb kann und darf keine Haftpflichtversicherung den Schaden begleichen, so steht es im Gesetz! § 823 BGB (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Fahrlässig verursachte Schäden lassen sich meist durch eine Haftpflichtversicherung (auch in der Binnenversicherung) absichern. Für vorsätzlich angerichtete Schäden gibt es keinen Versicherungsschutz.

Ebenfalls im Gesetz steht, dass kein Jugendamt Schäden begleichen darf, die absichtlich von einem Jugendlichen über vierzehn Jahre angerichtet werden. Kommt eine Haftung nach § 832 BGB nicht in Betracht, ist eine Haftung des Jugendamtes im Rahmen der Amtshaftung möglich. Voraussetzung dafür ist, dass das Jugendamt seine Aufsichts- oder Amtspflicht verletzt hat. Das Jugendamt hat jedoch keine Aufsichtspflicht bezogen auf das einzelne Kind, sondern eine „mittelbare Aufsichtspflicht“. Es trägt also nur die Verantwortung über die ordentliche Auswahl, Instruktion und Überwachung der Pflegeeltern. Kommt das Jugendamt dieser mittelbaren Aufsichtspflicht hinreichend nach, haftet es nicht.

Wenn Sie auf solchen Schäden nicht „sitzenbleiben“ wollen, können Sie den Jugendlichen verklagen, vielleicht haben Sie ja Glück und Ihr Pflegekind hat in einigen Jahren so viel Geld verdient, dass es Ihnen ein neues Haus kaufen kann. Bis dahin leben Sie sicher gern auf der Straße oder wo auch immer …? Wahrscheinlicher ist, Sie bekommen nie auch nur einen Cent. Auch ein Strafverfahren, das dem Jugendlichen wegen Brandstiftung droht, wird Ihnen nicht helfen, dem Jugendlichen weitere Kosten bescheren, evtl. einen Aufenthalt im Gefängnis.

Denn: Scheidet eine Haftung des Kindes, der Eltern, des Vormunds, der Pflegeeltern und des Jugendamtes aus, bleibt der Dritte auf seinem Schaden sitzen. Dies ist jedoch aufgrund von § 828 BGB, der einen Schutz des Kindes vorsieht, hinzunehmen!

Und: § 832 Abs.1 BGB Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands derBeaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.

Hier haben wir gerade einen fiktiven Fall skizziert, der so oder ähnlich durchaus passieren kann und auch schon geschehen ist. Zugegeben, diese Fälle sind selten, darüber sind wir alle froh, aber eben nicht unmöglich. Wesentlich häufiger gibt es die „kleineren“ Fälle. Da „leiht“ sich der Jugendliche ohne zu fragen das Auto der Pflegeeltern aus, fährt es zu Schrott. Können Sie zweifelsfrei nachweisen, dass Sie den Autoschlüssel so versteckt haben, dass niemand ihn finden kann? Oder ein Jugendlicher zerstört den teuren Fernseher, oder die teure, maßangefertigte Tür geht zu Bruch.

Selbst wenn die Versicherung zahlt, tut sie das nur mit Abstrichen, Zeitwert heißt da das Zauberwort. Ihnen wäre die Türe, so wie alle anderen in Ihrer Wohnung, vielleicht noch viele Jahre gut genug gewesen. Jetzt brauchen Sie eine neue, diese wird sich von den vorhandenen anderen evtl. unterscheiden. Und einen großen Anteil an den Kosten tragen Sie selbst.

Es gibt viele dieser Beispiele, längst sind sie nicht mehr fiktiv, sondern bittere Realität, bestätigt durch Urteile bis hinauf zum Bundesgerichtshof. Wir sind der Überzeugung, dass dieses Problem in Angriff genommen werden muss. Es ist uns klar, dass eine Änderung der Bürgerlichen Gesetzbuches speziell für diese oft uneinschätzbaren jungen Menschen in Pflegefamilien schwer vorstellbar ist, trotzdem müssen wir uns mit dieser Problemlage ernsthaft beschäftigen – nicht nur die Pflegeeltern, und ihre Verbände, sondern auch die öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe, die Pflegekinder vermitteln und Pflegeeltern beraten und betreuen.

Wenn wir bisher auf dieses Thema hingewiesen haben, sind wir auf Sprachlosigkeit und Hilflosigkeit gestoßen.

Ein Versicherungsschutz kann nicht herbeigezaubert werden, das wissen wir. Ist aber ein anderer Schutz möglich? Etwas, was das bisher allein durch die Pflegeeltern zu tragende Risiko abmindern kann?

Durch wen oder was könnten Pflegeeltern ihre Schäden ersetzt bekommen? Wäre ein Fond denkbar? Würde sich eine Stiftung der Angelegenheit annehmen können? Was könnten wir alle gemeinsam bewirken? Auch wir haben noch keine Lösung, wissen aber, dass wir eine finden müssen!

Sexualisierte Gewalt in organisierten und rituellen Gewaltstrukturen – Prävention, Intervention und Hilfe für Betroffene stärken.

Arbeitspapier – Empfehlungen an Politik und Gesellschaft

Der Fachkreis »Sexualisierte Gewalt in organisierten und rituellen Gewaltstrukturen« beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat im April 2018 eine Empfehlung an Politik und Gesellschaft erarbeitet. Unsere Vorsitzende ist Mitglied im Fachkreis.

Was sagt der Koalitionsvertrag zu ‚Familien und Kindern‘ und ‚Teilhabe behinderter Menschen‘?

Wenn es denn zu einer großen Koalition kommen würde, was würde die neue Regierung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Familienhilfe und der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den nächsten Jahren veranlasssen wollen? Das DIJuF hat entsprechende Aussagen aus dem Koalitionsvertrag veröffentlicht.
Aus der Webseite des Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht DIJuF:

Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ betiteln CDU, CSU und SPD ihren am 7. Februar 2018 beschlossenen Koalitionsvertrag. Ob er die Grundlage für die kommende Regierung bildet, werden die Abstimmungen des CDU-Parteitags am 26. Februar 2018 in Berlin und der Mitgliederbefragung der SPD bis zum 2. März 2018 zeigen. Lesen Sie hier, was für die Kinder- und Jugendhilfe unter den Überschriften „Familien und Kinder im Mittelpunkt“ und „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ beschlossen wurde.

Familien, Kinder- und Jugendliche

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Schulkinder ohne Schutz?

Eine Studie des Deutschen Jugendinstitut (DJI), die vom Unabhängigen Beauftragen für Fragen des Sexuellen Missbrauchs in Auftrag gegeben wurde, zeigt, wie es an deutschen Schulen um den Schutz vor sexuellem Missbrauch steht:

„Nur 13 Prozent von 1.500 befragten Schulen haben bisher ein umfassendes Schutzkonzept entwickelt. Weitere drei Prozent kündigten an, sich im laufenden Schuljahr damit befassen zu wollen. Etwa 90 Prozent der Schulen haben bislang keine Risikoanalyse vorgenommen. Und nur etwas mehr als ein Viertel der Schulen arbeitet mit Fachleuten für Präventionsarbeit zusammen“.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie:

DJI-Webseite
Unabhängier Beauftragter für Fragen des Sexuellen Missbrauchs

Agenda digitaler Kinder- und Jugendschutz anlässlich des „Safer Internet Day“

Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Johannes-Wilhelm Rörig fordert eine „Agenda digitaler Kinder- und Jugendschutz“ von Politik und Internet-Unternehmen“: „Der Schutz in der analogen Welt muss auch für den digitalen Raum gelten.“

Rörig begrüßt den Vorstoß der Koalitionäre, das Jugendmedienschutzrecht zu reformieren und mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket den Kinder- und Jugendschutz zu stärken. Dieses müsse auch den digitalen Raum berücksichtigen. 0,5 % des für den Digitalpakt vorgesehen Budgets sollte laut Rörig in den digitalen Kinder- und Jugendschutz investiert werden.

Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, äußert sich anlässlich des „Safer Internet Day“ besorgt über den fehlenden Kinder- und Jugendschutz im Netz:

Rörig: „Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche verändert sich durch die digitalen Medien fundamental. Immer mehr Minderjährige erleiden sexuelle Übergriffe durch Cybergrooming, durch die Erpressung und Bloßstellung im Zusammenhang mit Sexting und durch die ungewollte Konfrontation mit Pornografie und Exhibitionismus. Bereits 95 Prozent der Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren besitzen ein Smartphone. Täter und Täterinnen haben dadurch nahezu ungestörte Kontaktmöglichkeiten zu Minderjährigen. Dennoch findet Kinder- und Jugendschutz im Netz nicht statt. Politik muss beim digitalen Kinder- und Jugendschutz endlich eine deutliche Schlüsselposition einnehmen. Ich erwarte von der künftigen Bundesregierung, dass sie den Kinder- und Jugendschutz im Netz zügig auf die Agenda ihres politischen Handelns hebt. Mindestens 0,5 Prozent des für den Digitalpakt angedachten Budgets sollte jetzt für eine „Agenda digitaler Kinder- und Jugendschutz“ zur Verfügung gestellt werden. Kinderschutz ist keine Wohltat, Kinderschutz ist eine staatliche Pflichtaufgabe. Auch die großen Internet-Unternehmen müssen sich stärker für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum engagieren. Mädchen und Jungen haben ein Recht darauf, sicher mit digitalen Medien aufzuwachsen.“

Rörig: „Von den Internet-Unternehmen erwarte ich, dass sie ihrer Verantwortung künftig stärker nachkommen und ihre wichtigste Zielgruppe, die „Digital Natives“, viel besser vor sexueller Gewalt schützen. Ich fordere zum Beispiel wirksame Zugangsbeschränkungen und Identifikationsverfahren, realistische Alterskennzeichnungen, leicht sichtbare und niedrigschwellige Beschwerdemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sowie kinder- und jugendschutzgerechte Grundkonfigurationen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich beispielsweise ein Jugendlicher, der ungewollt mit Pornografie konfrontiert wird und diese melden möchte, keine oder nur sehr versteckte Hinweise zu Hilfe- und Meldeangeboten findet. Ein zeitgemäßer Kinder- und Jugendschutz im Internet bedeutet, dass junge Userinnen und User die Möglichkeiten der modernen Mediengesellschaft unbeschwert, sicher und selbstbestimmt nutzen können.“
Rörig verweist in Bezug auf den Digitalpakt und eine „Agenda digitaler Kinder- und Jugendschutz“ auf sein Programm JETZT HANDELN zur konsequenten Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und deren Folgen für die 19. Legislaturperiode. Darin fordert er auch eine zeitgemäße Medienbildung im vorschulischen und schulischen Alltag sowie eine umfassende und über mehrere Jahre angelegte Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne. Diese soll Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, was sexueller Missbrauch ist, wie Täter und Täterinnen vorgehen, was man bei Verdacht oder Vermutung tun und an welche Hilfeangebote man sich wenden kann.

Hilfeangebote des Unabhängigen Beauftragten:
Hilfetelefon Sexueller Missbrauch: 0800 – 22 55 530 (kostenfrei und anonym)
Hilfeportal-Missbrauch.de

Weitere Informationen zum Programm JETZT HANDELN:
beauftragter-missbrauch.de/jetzt-handeln

Informationen zum Safer Internet Day:

Der jährliche internationale Safer Internet Day (SID) findet am 6. Februar 2018 statt. Unter dem Motto „Safer Internet Day 2018 – Create, connect and share respect: A better internet starts with you“ ruft die Initiative der Europäischen Kommission weltweit zu Veranstaltungen und Aktionen rund um das Thema Internetsicherheit auf. Das Motto soll ein Aufruf an alle Stakeholder sein, ihren Teil der Verantwortung zur Schaffung eines besseren Internets für alle, insbesondere für die jüngsten Nutzerinnen und Nutzer, zu übernehmen. Jedes Jahr richtet der SID die Aufmerksamkeit auf ein aktuelles Online-Problem. Klicksafe initiiert und koordiniert die Aktivitäten in Deutschland mit dem Ziel, möglichst viele Akteure und Institutionen für den weltweiten Aktionstag zu gewinnen. Zum deutschen Safer Internet Center gehören klicksafe, die Internet-Hotlines von eco, FSM und jugendschutz.net sowie die Nummer gegen Kummer.
www.saferinternet.de
www.saferinternetday.org/web/sid/home

Quelle: Pressemitteilung vom 04.02.2018
Friederike Beck
Pressesprecherin
Postanschrift: Glinkastraße 24, 10117 Berlin
Dienstgebäude: Kapelle-Ufer 2, 10117 Berlin
Tel +49 (0)3018 555 -1554 Fax +49 (0)3018 555 -41554
friederike.beck@ubskm.bund.de
www.beauftragter-missbrauch.de Twitter: @ubskm_de