Bundeskabinett beschließt langfristige Finanzierung des Fonds Sexueller Missbrauch.

Betroffene sexualisierter Gewalt im Kindes- und Jugendalter sollen weiterhin Hilfen vom Bund erhalten. Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) mit dem Bundeshaushaltsentwurf für 2020 beschlossen, dass die Finanzierung des Fonds „Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“ fortgesetzt wird. Anträge auf Hilfen an den Fonds können damit weiterhin gestellt werden. Bisher sind rund 11.500 Anträge eingegangen. Vorbehaltlich der Zustimmung durch das Parlament werden die Mittel im Vergleich zu 2019 um 28,4 Millionen Euro auf 45,4 Millionen Euro aufgestockt.
Dazu erklärt Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Menschen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt erlebt haben, leiden oft ihr ganzes Leben an den Folgen. Auch wenn inzwischen mehr getan wird für Aufklärung, Prävention und bei der Strafverfolgung, wissen wir auch, dass sich weiterhin Betroffene beim Fonds melden werden. Dafür sprechen die Opferzahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik, die bis heute auf einem hohen Niveau liegen. Die Weiterführung des Fonds Sexueller Missbrauch ist für mich deshalb auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Der Fonds Sexueller Missbrauch ermöglicht die Unterstützung, die Betroffene benötigen. Das Leid kann dadurch nicht ungeschehen gemacht werden. Aber mit dem heutigen Beschluss können wir dazu beitragen, die Situation von Opfern sexualisierter Gewalt spürbar zu verbessern.“

Im Zuge der Weiterführung des Fonds ist es zentrales Ziel, die Bearbeitungszeiten für die Anträge deutlich zu reduzieren und organisatorische und auch inhaltliche Optimierungsmaßnahmen fortzusetzen, um die Hilfe nicht nur niedrigschwellig und passgenau, sondern auch zeitnah gewähren zu können. Die Geschäftsstelle des Fonds soll dazu künftig beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fonds erhalten mit dem Haushaltsbeschluss eine langfristige Beschäftigungsperspektive.

Der Fonds „Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“ besteht seit Mai 2013 als ergänzendes Hilfesystem für Betroffene, die als Kinder und Jugendliche im familiären Bereich sexualisierte Gewalt erfahren haben. Er bietet niedrigschwellige und bedarfsgerechte Hilfen, die bei der Abmilderung bzw. Überwindung von heute noch bestehenden Folgeschäden des Missbrauchs unterstützen sollen. Betroffene können Sachleistungen wie z.B. Therapien in Höhe von maximal 10.000 Euro erhalten. Bei behinderungsbedingtem Mehraufwand zur Inanspruchnahme der Hilfen werden zusätzlich bis zu 5.000 Euro gewährt. Die Leistungen sind gegenüber gesetzlichen Leistungen und gegebenenfalls bestehenden und durchsetzbaren zivilrechtlichen Ansprüchen nachrangig. Ein Rechtsanspruch auf Hilfen aus dem Fonds besteht nicht.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums
Pressemitteilung 055
Veröffentlicht am 26.06.2019

Der Bericht zur Arbeit des Dialogforums im Deutschen Verein umfasst folgenden Inhalt

I. Einleitung

II. Dialogforum „Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ im Deutschen Verein

III. Arbeitsgruppenprozess

1. Auf dem Weg in eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe

2. Zusammenführung der Leistungen für alle Kinder und Jugendlichen aus einer Hand

3. Bedarfsermittlung und Hilfeplanverfahren

4. Rahmenbedingungen der Sozialraumorientierung und Finanzierung

IV. Zusammenfassung

V. Ausblick

Nachfolgend ein Auszug aus dem Ausblick, mit Hinweis auf mögliche zukünftige Entwicklungen

„Das Dialogforum „Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ war bewusst weit und offen angelegt, um die Äußerung aller Ideen, Meinungen und Befürchtungen zu ermöglichen und damit eine Basis für weitere Diskussionen zu legen.

Der große Mehrwert des Dialogforums stellte sich im direkten Austausch zwischen Kinder- und Jugendhilfe sowie Behindertenhilfe dar. Beide Seiten lernten sich besser kennen (Rolle, Haltung, Traditionen), klärten unterschiedliche Konzepte und entdeckten viele Gemeinsamkeiten. Die Behindertenhilfe ist nun auch in Gremien der Kinder- und Jugendhilfe eingebunden und beteiligt sich intensiv an den Diskussionen. Dies eröffnet nun die Möglichkeit, gemeinsame Ziele und Wege zu finden.

Durch die UN-BRK und die diesbezüglichen Entwicklungen in den letzten Jahren befindet sich unsere Gesellschaft bereits in einem inklusiven Umwälzungsprozess. Auch im Bereich der Hilfen zur Erziehung entwickeln sich auf kommunaler Ebene fortwährend neue Ideen und Umsetzungen. Über die schon lange laufenden Fachdiskussionen hinaus müssen nun Struktur- und Finanzierungsfragen dringend angegangen werden. Essentiell ist dabei, dass man „sich ehrlich macht“ und diese Fragen differenziert erörtert. Dieser Entwicklungsprozess sollte nun gemeinsam mit allen Akteuren intensiv diskutiert und gestaltet werden.

Dafür ist ein abgestimmtes Verfahren der Beteiligung erforderlich, auch die Betroffenen sollten zukünftig in die Debatte eingebunden werden. Trotz Differenzen sprachen sich alle Akteure dafür aus, gemeinsam an einer Weiterentwicklung zu arbeiten. Der “Fuß“ solle „in der Tür bleiben“, das Thema verbreitet und die Praxis weiterentwickelt werden.

Vorgeschlagen wurde, Modelle auf kommunaler Ebene zu erproben, sie zu evaluieren und darauf aufbauend bundeseinheitliche gesetzliche Regelungen zu entwickeln.

Zukünftig sollten die Diskussionen nun in kleineren Schritten angegangen und gemeinsame Papiere entwickelt werden. Als Teilthemen kristallisierten sich heraus: Ausbildung und Profession, generelle inklusive Zugänge und Ausgestaltung der Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, Inklusive Jugendhilfeplanung/Sozialplanung, Sozialräumliche Infrastruktur, Kooperation an den Schnittstellen, Übergänge, Bedarfsfeststellung, Hilfeplanung, Leistungstatbestand, Leistungskatalog, Finanzierung, Struktur/Aufbau in der Kommune.

Unabhängig von einer inklusiven Lösung im SGB VIII ist aktuell eine Weiterentwicklung hinsichtlich der inklusiven Ausrichtung der bereits bestehenden Angebote der Kinder- und Jugendhilfe erforderlich. Auch vor dem Hintergrund des Bundeteilhabegesetzes besteht bereits heute direkter Handlungsbedarf, da das BTHG die kinder- und jugendspezifischen Bedarfe nur marginal berücksichtigt hat und bei der Entwicklung des BTHG davon ausgegangen wurde, dass sich das SGB VIII inklusiv weiterentwickelt. Außerdem besteht aufgrund der Auswirkungen des BTHG auf die Kinder- und Jugendhilfe ein Fortbildungsbedarf in den Jugendämtern.

Das Dialogforum war ein erster wichtiger Schritt, um ein zukunftsfähiges, nachhaltiges und den aktuellen Entwicklungen entsprechendes SGB VIII weiterentwickeln zu können. Bei den nun folgenden Schritten wird sich der Deutsche Verein weiterhin im Rahmen seiner originären Strukturen und Aufgaben intensiv einbringen und die Weiterentwicklung unterstützen.“

Im Anhang innerhalb des Berichtes befinden sich Überblicke und Zusammenfassungen der Veranstaltungen im Dialogforum.

Defizitorientierung

Zwar steht immer Prophylaxe drüber und „positive Formulierung von Zielen“, was aber in der Realität geschieht, ist in aller Regel eine Defizitorientierung. Bei den jährlichen Hilfekonferenzen und Hilfeplänen ist ohne deutliche Benennung der kindlichen Defizite keine ambulante Hilfe neben der Pflegestelle, ein erweiterter Förderbedarf oder Verlängerung über die Volljährigkeit hinaus zu bekommen. Besonders für die anwesenden Kinder ist das kränkend und zutiefst irritierend- sagt man ihnen doch sonst immer, wie toll sie sich entwickelt haben. Zugang zu Hilfen muss regelhaft möglich sein, ohne in Defizitorientierung zu baden. Von einem Bedarf dieser Personengruppe, bei denen es sich per se um Überlebende handelt, kann immer ausgegangen werden.

Beratung der Herkunftsfamilie

Im Sinne der nachfolgenden Generation (weitere Kinder der Herkunftsfamilie) sowie aus Gründen des besseren Gelingens von Pflegestellen muss die Jugendhilfe beginnen, sich auch um die „verlassene“ Herkunftsfamilie Gedanken zu machen, Beratung für diese zu installieren und anzubieten. Man stelle sich das „leere Nest“ nach der Inpflegegabe des Kindes vor: Die Familienhelfer kommen nicht mehr, man braucht nicht mehr zum Kinderarzt, zur Kita, das Jugendamt meldet sich nicht mehr. Keiner will mehr etwas von einem. Das stellt möglicherweise zunächst eine Entlastung da, lässt die Herkunftsfamilie aber mit rudimentärem Beziehungsnetz und einsam zurück. In diese Lücke fließen Impulse, in die neue Pflegefamilie störend hineinzuwirken oder, wirksamer noch, ein weiteres Kind zu bekommen (für das man dann auch nicht besser sorgen kann). Das holt das verlorene Helfersystem wieder auf den Plan: Hilfekonferenzen, begleitete Umgänge, Gerichtstermine und so weiter. Besser wäre es, Herkunftsfamilien, die offen dafür sind, eine Beratung anzubieten, in der ihnen geholfen wird, mit der Trauer über den Verlust des Kindes fertig zu werden und neue Lebensinhalte zu entwickeln. Das muss ihnen schon im Trennungsprozess angeboten werden. Denn so viel Initiative, sich in dieser Situation selbst eine Beratungsstelle zu suchen (was ja möglich wäre) ist von diesem Personenkreis in dieser Krisensituation nicht zu erwarten. Im Übrigen würde es die Kinder ganz kolossal entlasten, wenn sie wüssten: „Meiner leiblichen Mama geht es auch wieder gut. “

Ungeplante Beendigung eines Pflegeverhältnisses

M.E. sollte Pflegeeltern bei einem Abbruch der Hilfe, z.B. während der Pubertät, das Pflegegeld noch eine zeitlang weiter gezahlt werden. Ich denke hier an etwa 3 Monate. Man hat seine Arbeitszeit reduziert, man hat wegen der Kinder eine größere Wohnung gemietet – so schnell kommt man aus diesen Verträgen und Vereinbarungen ja gar nicht raus. Mal ganz abgesehen von der enormen emotionalen Belastung in dieser Zeit. Aber taggenau mit der Entscheidung, dass es kein Zurück in die Pflegefamilie gibt, ist das Pflegegeld gestrichen und das finanzielle Konzept der Pflegefamilie über den Haufen geworfen. In der stationären Jugendhilfe (Einrichtungen, Heime) wird der Platz schnell wieder neu belegt, so dass keine finanziellen Einbußen geschehen. Aber Pflegefamilien sollen das aus eigenen Mitteln stemmen! Das ist grausam gegenüber den betroffenen Pflegefamilien.

Autorin: Sonja Kaba